Wohnungseigentum: Betriebskostennachforderungen bei verspäteter WEG-Abrechnung

Der Bundesgerichtshof entscheidet über Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung, dass der Vermieter einer Eigentumswohnung grundsätzlich auch dann innerhalb der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB über die Betriebskosten abzurechnen hat, wenn der Beschluss der Wohnungseigentümer über die Jahresabrechnung noch nicht vorliegt (BGH, Urteil vom 25. Januar 2017, Az. VIII ZR 249/15).

In dem entschiedenen Fall hatte der Vermieter Ende 2013 die Nebenkosten für die Jahre 2010 und 2011 abgerechnet. Er hatte geltend gemacht, die bis zum 31. Dezember 2012 tätige Hausverwaltung habe die Wohngeldabrechnung der Hauseigentümer für die Jahre 2010 und 2011 nicht ordnungsgemäß erstellt und sei wegen dieser Versäumnisse von der Wohnungseigentümergemeinschaft zum 31. Dezember 2012 abberufen worden. Die neue, ab 1. Januar 2013 tätige Hausverwaltung sei mit Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft vom 20. August 2013 zur Abrechnung der Wohngelder für die Jahre 2010 und 2011 beauftragt worden und habe diese im November 2013 fertig gestellt.

Dem zuständigen Senat zufolge handelte der Vermieter zu spät und nicht ausreichend. Nach Auffassung des BGH habe sich der Vermieter auf das verlassen, was die Eigentümergemeinschaft getan habe. Dies genüge vor allem deshalb nicht, weil ihm bereits im Laufe des Jahres 2010 hätte erkennbar werden müssen, dass die bisherige Hausverwaltung die Wohngeldabrechnung nicht rechtzeitig vorlegen würde. Er habe nicht konkret dargelegt, was er selbst veranlasst habe, um die Abrechnung rechtszeitig vorzulegen und daher die Verspätung zu vertreten.

Was genau der Vermieter im Zweifel hätte tun müssen, legten die obersten Richter in ihrem Urteil allerdings nicht fest.

Sie stellten aber klar, dass die Pflicht zur jährlichen Abrechnung der Betriebskosten nicht davon abhängig ist, dass zuvor die Eigentümergemeinschaft die Abrechnung beschlossen habe. Der Mietvertrag darf auch nichts davon Abweichendes regeln.

Dr. Michael Weiskopf

Zurück