Der Staat als Hindernis

Ein Beitrag des Landesverbandsvorsitzenden Dr. Michael Weiskopf

Sehr geehrte Haus & Grund Mitglieder,

mit immer neuen überzogenen Auflagen, höheren Steuern und mehr Bürokratie sorgt der Staat für höhere Mieten und erschwert den Immobilienerwerb. Obwohl rund eine Million neue Wohnungen benötigt werden, verhindert der Gesetzgeber damit den Bau von genügend bezahlbarem Wohnraum in Deutschland. Ein Wärmedämmgesetz jagt das andere und verkompliziert das Bauen. Das Prinzip „je mehr umso besser“ hilft zwar der Dämmstoffindustrie, nicht jedoch den Eigentümern und den Mietern. Die aufgewendeten Kosten stehen in keinem Verhältnis zur Ersparnis an Heizkosten.

Seit dem Jahr 2000 sind die Baukosten eines durchschnittlichen Mehrfamilienhauses um mehr als 10 % zusätzlich zur Steigerung der reinen Baupreise gestiegen. Hauptursache war die Verschärfung der Vorschriften zur Einsparung von Energie.

Die von staatlicher Seite verursachte Erhöhung der Baukosten steht allerdings in krassem Gegensatz zu den vor allem im Wahlkampf geführten Klagen der Politiker über den Skandal steigender Mieten und der Forderung, den Bau von bezahlbarem Wohnraum zu forcieren. Tatsächlich bewirkt der Staat das Gegenteil. In vielen Fällen sind es politische Entscheidungen, die Baukosten und Mieten nach oben treiben. Einmal sind es Auflagen des Umwelt- oder Brandschutzes, ein anderes Mal die Erhöhung von Steuern und Abgaben. Keine Steuer ist in den letzten Jahren so gestiegen wie die Grunderwerbsteuer. Hinzu kommen der Zwangseinbau von intelligenten Stromzählern oder möglicherweise die Pflicht zur Schaffung von Ladeeinrichtungen für Elektroautos.

Voll gedämmte Gebäude entwickeln sich zu einer Kostenfalle. Die Erfahrung zeigt, dass entgegen den ursprünglichen Zusagen, die Dämmung schon nach 20 bis 25 Jahren erneuert werden muss.

Dämmplatten aus Styropor werden nur noch bis zum Ende des Jahres als Müll, danach allerdings als Sondermüll behandelt. Über Nacht haben wir ein gefährliches Gut auf dem Hof und werden für all das zahlen müssen, obwohl wir Eigentümer hierfür keinerlei Verantwortung tragen. Die Eigentümer sind die Versuchskaninchen der deutschen Industrie. Die Dämmung haben sie sich weder ausgesucht noch gewünscht. Wenn es schon nicht klappt, muss die Industrie den zum Sondermüll deklarierten Dämmabfall zurücknehmen und entsorgen.

Dies alles sind Gründe, die einem Neubau von bezahlbarem Wohnraum abträglich sind. Wann lernt die Politik endlich, dass sie durch die Verschärfung von immer weiteren Vorschriften und Auflagen den Wohnungsbau lähmt, anstatt ihn durch bessere Abschreibungsmöglichkeiten, sozialere Vergaben von Bauland an Bauwillige und das Unterlassen weiterer in einem groben Missverhältnis von Lasten und Nutzen stehenden Vorschriften zu fördern?

Ihr Dr. Michael Weiskopf,
Geschäftsführender Verbandsvorsitzender
Haus & Grund Saarland

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