Richtungswechsel

Dr. WeiskopfLiebe Mitglieder von Haus & Grund Saarland!

Am 24. September ist Bundestagswahl. In den Wahlkampfprogrammen wird auch die Wohnungspolitik thematisiert. Während die CDU die Eigentumsbildung favorisiert und die FDP die Abschaffung der Mietpreisbremse propagiert, sehen SPD, Grüne und Linke die Lösung aller wohnungspolitischen Probleme in einem verstärkten Mieterschutz.

Schaut man zurück, so ist die Bilanz in der Wohnungspolitik nach vier Jahren Großer Koalition allerdings mehr als nüchtern: anstatt aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, wurden staatliche Regulierungen nochmals verschärft, was erneut zur Verteuerung des Wohnens führte. Der Verteuerung stand jedoch ein positiver Effekt nicht gegenüber. Es fehlen zurzeit immer noch rund 1 Million Wohnungen im städtischen Bereich. Die staatlichen Eingriffe in den Wohnungsmarkt haben Investoren verunsichert und den Bau dringend benötigter Wohnungen behindert. Dem steigenden Bedarf steht damit nach wie vor ein sinkendes Angebot gegenüber, wodurch den Mietern ein Bärendienst erwiesen wird. Investitionsanreize sind der Weg aus der Misere. Wer bezahlbaren Wohnraum schaffen will, muss marktwirtschaftliche Anreize bieten, anstatt durch neue Gesetze und Verordnungen das knappe Gut Wohnung immer mehr zu verteuern.

Anders sieht es im ländlichen Raum aus. Dort funktioniert zwar die Eigentumsbildung durch den Bau von Einfamilienhäusern oder Eigentumswohnungen, es herrscht aber in hohem Maße Leerstand. Die ländlichen Regionen benötigen insoweit eine andere Politik. Hier kann nicht Neubau der Problemlöser sein, da er dem Leerstand nicht entgegen wirken kann. Besser wäre es, den ländlichen Raum unter Nutzung des vorhandenen Wohnungsbestandes attraktiver zu gestalten, indem die Infrastruktur entsprechend ausgebaut wird und steuerliche Anreize zur Investition in den Leerstand geschaffen werden.

Gleich welche Regierungskoalition nach der Bundestagswahl in der Verantwortung ist, sie wird eine Richtungskorrektur vornehmen müssen, damit Eigentümer und Mieter nicht gleichermaßen auf der Strecke bleiben. Dass dies möglich ist, haben die neuen Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein in einem ersten Schritt gezeigt, indem sie die Mietpreisbremse in ihren Bundesländern abgeschafft haben.

Ihr
Dr. Michael Weiskopf
Geschäftsführender Verbandsvorsitzender

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