Säumige Mieter: Hände weg von Eigenmächtigkeiten

Ein mahnendes Beispiel aus der Praxis

Die Mühlen der Justiz mahlen sicher und langsam.  Manchem zu lange.

Wir denken an diejenigen, die an einen säumigen Mieter eine Wohnung vermietet haben. Wer nach Ausfall zweier Mieten fristlos kündigt, benötigt - auch bei zügigster Bearbeitung des Falles - mindestens drei Monate bis der Mieter draußen ist.

Diese Zeitabfolge ist dem Umstand geschuldet, dass Gerichte und Vollstreckungsorgane gesetzlich vorgeschriebene Fristen beachten müssen.

Manch einem dauert das zu lange. Er greift zur Selbsthilfe, um durch Auswechseln von Schlössern und Entsorgung des Wohnungsinhaltes Fakten zu schaffen.

Ein solches Vorgehen ist rechtswidrig und kann gewaltig ins Auge gehen.

Mit einem solchen Fall befasst sich derzeit das Landgericht Saarbrücken (Az: 1 O 70/17).

Der Fall:

A vermietete im Jahre 2013 dem B einen schmalen Streifen seines Grundstücks. Letzterem gehört die angrenzende Liegenschaft. Diese nutzt er als Freizeitgelände sowie als Nutzgarten und Obstwiese. Da B keine andere Möglichkeit hatte, sein Grundstück zu erreichen, war er auf die Anmietung des Weges angewiesen.

A und B überwarfen sich. A kündigte dem B den Mietvertrag. Um vom Grundstück A zum Grundstück B zu gelangen, muss man ein Tor durchschreiten. Dieses war mit einem Schloss versehen. A überließ dem B bei Beginn einen Schlüssel hierzu.

A forderte den B auf, mit Ablauf der Kündigungsfrist den Schlüssel zurückzugeben. Und für den Fall, dass B dem nicht nachkäme, wurde der Austausch des Schlosses angedroht. B reagierte hierauf nicht. A machte seine Drohung wahr. Ab 1. Januar 2015 konnte B sein Grundstück nicht mehr erreichen. Ihm war der Durchgang versperrt.

In einem parallel laufenden Verfahren stellte das Landgericht Saarbrücken (Az: 1 O 178/15) später fest, dass B auch ohne Mietvertrag befugt war, den ihm zuvor vermieteten Grundstücksteil des A auf Grund eines altdeutschen Wegerechtes zu benutzen.

A gab daraufhin dem B am 15. November 2016 den Schlüssel für das Tor. Korrekt hätte A gehandelt, wenn er nach Ablauf des Mietvertrages den B verklagt hätte, künftig sein Grundstück nicht mehr zu betreten.

Die zum 1. Januar 2015 von A praktizierte Selbstjustiz dürfte diesen nunmehr teuer zu stehen kommen, denn B verlangt nunmehr von A für die Zeit des Besitzentzugs vom 1.Januar 2015 bis 15. November 2016 Schadensersatz:

  • für die Beseitigung der Verwilderung 5.970,00 €
  • für den Ernteausfall 2.334,20 €
  • für entgangene Freizeitgestaltung 1.600,00 €
  • vorgerichtliche Anwaltskosten 1.086,23 €
  • insgesamt 10.990,43 €

Fazit: Ich kann nur dringend warnen, Ansprüche unter Umgehung der staatlichen Organe eigenmächtig zu verfolgen. Wer glaubt, einen Räumungsanspruch im Rahmen der Selbstjustiz durchzusetzen, sieht sich schnell mit Schadensersatzansprüchen obigen Kalibers konfrontiert.

Unser Autor:

 

Rechtsanwalt Hans-Joachim HoffmanRechtsanwalt Hans-Joachim Hoffmann
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