Editorial des Mitgliedermagazins Juni 2024

WER NICHT HÖREN WILL

Liebe Leserinnen und Leser,

die Reaktion eines Lesers auf mein Editorial vom Juni hat mich besonders gefreut: Mein kleiner Wahlaufruf sei unangebracht, er werde sowieso nicht extreme Parteien wählen. Weil das leider nicht jeder so sieht, wird Haus & Grund auch weiterhin Wahlempfehlungen abgeben, denn wenn wir nicht darauf achten, wen wir wählen, werden wir als private Eigentümer schnell zu einer vom Aussterben bedrohten Spezies.

Deshalb können Sie ab Seite 175 lesen, dass viele Mieter für Sanierungen zum Klimaschutz nicht zahlen wollen und dabei von denjenigen Politikern gestützt werden, die eine Begrenzung von Mieten fordern. Wenn aber Sanierungen nicht mit höheren Mieten vergütet werden, dann finden sie nicht statt und das führt wieder zu Leerstand.

Im Rahmen unseres WohnKlima-Panels fragen wir daher auf Seite 174, was Sie davon halten, Wohnraum in leerstehenden Kaufhäusern zu schaffen. Auch im Saarland stehen riesige Immobilien ungenutzt herum und wir beklagen uns über fehlenden Wohnraum. Lösungen für solche Immobilien gibt es aber auch jenseits von Wohnraum-Nutzung. Innenstädte werden wohnenswerter, wenn dort Einrichtungen für Sport, Freizeit und Kultur geschaffen werden. Oder sogar Kitas, die uns fehlen, damit Fachkräfte dem Markt zur Verfügung stehen können statt Kinder betreuen zu müssen.

Das Stichwort Fachkräfte, besser Fachwissen, führt mich immer wieder zum nach wie vor aktuellen Thema Grundsteuer. So haben die Fachkräfte von Haus & Grund keine Kosten und Mühen gescheut, um mit Fachwissen aufzuzeigen, dass die Grundsteuerreform nach dem Bundesmodell verfassungswidrig ist. Wir haben aufgezeigt, dass mit überschaubarem Aufwand auch im Saarland ein verfassungskonformes Modell geschaffen werden kann. Man hört aber nicht auf uns und deshalb hat nun der BFH einen ersten Fall zulasten der Finanzverwaltung entschieden. Wegen eines einfachen handwerklichen Fehlers des Gesetzgebers braucht ein Ehepaar aus Rheinland-Pfalz im kommenden Jahr wohl keine Grundsteuer zahlen. Weil unser Fachwissen nicht eingebunden wird, werden spätestens dann, wenn das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe irgendwann die Verfassungswidrigkeit feststellt, Fachkräfte mit der Erneuerung von Millionen Bescheiden gebunden werden. Wer nicht hören will, muss fühlen. Die damit verbundenen Kosten tragen wir aber letztlich alle.

Herzlichst grüßt Sie
Ihr Verbandsvorsitzender

Norbert Behle