Editorial des Mitgliedermagazins Januar 2024

WER BAUT, GEHT NICHT BANKROTT

Liebe Leserinnen und Leser,

wer heute baut, geht bankrott. Dieser Spruch ging im Februar durch die Medien. Das ist plakativ und erregt Aufmerksamkeit. Inhaltlich ist es aber weit übertrieben. Wer die bürokratischen und wirtschaftlichen Hürden vor einem Baubeginn nehmen kann, wird sicherlich den Bau einer Immobilie wirtschaftlich überleben. Aber wer geht solche Projekte noch an? Von Ungewissheit im Zusammenhang mit Fördermitteln bis hin zum Fachkräftemangel bei den Handwerkern gibt es viele Gründe, die nicht nur Bauwillige bremsen, sondern auch Mieter davon abhalten, zum Eigentümer zu werden. So kann und darf es nicht weitergehen.

Eine wesentliche Rolle spielen – gerade im Saarland – die viel zu geringen Mieten. Wer Wohnraum zur Vermietung schaffen will, kann kaum mit rentablen Mieten rechnen. Das verursacht übrigens auch Leerstand. Behindert wird die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auch durch gesetzgeberische Instrumente wie die Mietpreisbremse und die Absenkung der Kappungsgrenze. Zum Glück gelten solche Regeln im Saarland noch nicht. Hoffentlich bleibt das so. Hier können im laufenden Mietverhältnis die Mieten noch um bis zu 20 Prozent bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden. In Saarbrücken und im Saarpfalz-Kreis kann man sich dabei an Mietspiegeln orientieren.

Wegen der geringen Mieten bleiben auch Gutverdiener, die sich ihren Traum vom Eigenheim finanziell leisten könnten, lieber in ihren günstigen Mietwohnungen, weil das berechenbarer ist. Denn auf die Mieterfreundlichkeit der Gesetzgebung kann man sich eher verlassen als auf Fördermittel. Das Ergebnis ist unsozial, denn so wird günstig vermieteter Wohnraum denen vorenthalten, die ihn wirklich brauchen.

Schließlich werden im Saarland Erwerb und auch Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ganz besonders durch die extreme Grunderwerbsteuer mit einem Spitzenwert von 6,5 Prozent behindert. Sie beeinflusst nicht nur die Rentabilität, sie bindet auch Mittel, die besser in Maßnahmen zur Verringerung von Energieverbrauch gesteckt würden. Wenn diese Steuer nicht endlich abgeschafft wird, müsste sie wenigstens denjenigen erlassen werden, die die Mittel zur energetischen Optimierung verwenden. Das wäre ein schnell aufgelegtes staatliches Förderprogramm, das sich sozusagen selbst finanziert und zugleich dem Klimaschutz dient.

Herzlichst grüßt Sie Ihr Verbandsvorsitzender

Norbert Behle