70 MILLIONEN

Die Landesregierung will 70 Millionen Euro aus dem sogenannten „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ des Bundes dazu verwenden, um in Saarbrücken-Burbach, Neunkirchen und Völklingen die Wohnqualität zu verbessern. Das Geld soll auch zur Bekämpfung von Schrottimmobilien verwendet werden. Weil mit dem Wort „Sondervermögen“ eigentlich Sonderschulden gemeint sind, hat man es zum Unwort des Jahres 2025 gekürt. Wenn damit nun saarländische Schrottimmobilien gekauft werden, sieht es so aus, als würde beinahe jeder Bundesbürger einen Euro spenden, damit das arme Saarland weniger Schrottimmobilien hat. Aber so wird es natürlich nicht kommen.

Arbeits- und Sozialminister Jung bezeichnet das Leben für Menschen, die in Schrottimmobilien wohnen müssen, zutreffend als unwürdig. Den Zustand will er beenden. Dazu will er auch den „Zugriff auf die Immobilie“ nutzen, sofern das dafür ein „gutes Instrument“ ist. Mit Verlaub: Dazu brauchen wir weniger Geld als vielmehr den Willen, vorhandenes Recht konsequent anzuwenden. Die erforderlichen rechtlichen Mittel im BGB und im Polizeirecht haben wir schon lange.

Einen Plan hat die Landesregierung anscheinend ohnehin nicht. Sie hat nur das Geld. Deshalb verfährt sie getreu dem Motto: „Wenn Du nicht mehr weiter weißt, bilde einen Arbeitskreis.“ Damit das nicht auffällt, bezeichnet sie den Arbeitskreis als „Task Force“ und will dem offenbar eine „Arbeitsgruppe“ ­vor-
schalten.

Auf die Ergebnisse dieser Arbeitskreise sind wir gespannt. Will das Land etwa Immobilienspekulanten, die ihre Objekte leer stehen lassen, mit Steuergeldern belohnen und den Kaufpreis zahlen, den die Spekulanten aufrufen? Oder traut man sich an enteignungsgleiche Eingriffe und verwendet dann die Bundesmittel, also die fremden (Steuer-)Gelder, um mit den Spekulanten jahrelang teure Gerichtsverfahren zu führen?

Könnte man nicht stattdessen den teilweise maroden Immo­bilienbestand im Saarland wirklich auf Vordermann bringen und über Förderungen dafür sorgen, dass wir uns auch in ­Zukunft warme Wohnungen leisten können?

70 Millionen Euro sind sehr viel Geld. Das lässt hoffen, dass davon etwas übrigbleibt, wenn die Arbeitskreise mit der ­Entscheidungsfindung fertig sind.
Bleiben wir also zuversichtlich.

Und denken Sie an unseren Zentralverbandstag am 21. Mai 2026!

Herzlichst grüßt Sie Ihr Verbandsvorsitzender

Norbert Behle