Liebe Leserinnen und Leser,

das Rotkehlchen auf meiner Schulter wollte eigentlich den Frühling ankündigen. Stattdessen zwitschert es frostige Nachrichten, denn Bundesjustizministerin Hubig (SPD) setzt zum Schnabelhieb gegen das Mietrecht an. ­Indexmieten sollen gedeckelt werden und nachgezahlte Mieten sollen künftig nicht nur fristlose, sondern sogar fristgemäße Kündigungen im Nachhinein unwirksam machen können. Möblierungszuschläge und Kurzzeitmietverträge werden zu Problemen hochstilisiert, deren Lösung den Wohnungsmarkt retten soll.

Während der vom Justizministerium ins Leben gerufene und Mietrechtskommission genannte Arbeitskreis mit Vertretern der Wohnungswirtschaft ergebnislos an eher randständigen mietrechtlichen Fragen herumpickt, plant die Ministerin unkluge und unfaire Eingriffe in die mietrechtliche Hackordnung.

Dabei funktionieren Millionen private Mietverhältnisse reibungslos, zumal zwei Drittel der deutschen Mietwohnungen privaten Wohnungseigentümern gehören, die überwiegend verantwortungsvoll denken und handeln. Knapp eine Million von ihnen sind Mitglied bei Haus & Grund. Wir haben unseren Mitgliedern gern geraten, ihre Mieten an den Verbraucherpreisindex (VPI) zu binden, denn dieser bildet in der Regel die Inflation ab. Dadurch erhält der Vermieter einen Inflationsausgleich. In Zeiten ohne wesentliche Indexanstiege, wie wir sie viele ­Jahre kannten, werden Mietpreissteigerungen verhindert. Das ist fair. Kostensteigerungen werden dadurch nicht verursacht, sondern nur aufgefangen. Außerdem werden förmliche Mieterhöhungsverlangen und die Bürokratie um Vergleichs­mieten entbehrlich.

Schon die Mietpreisbremse hat keinen bezahlbaren Wohnraum herbeireguliert. Trotzdem soll weiter in unsere Vertragsfreiheit eingegriffen werden. Das kann nur dazu führen, dass noch mehr private Vermieter im Sturzflug vom Markt gehen, weil ihre Einkommen gesetzlich beschnitten werden und man leicht den Überblick darüber verliert, was noch zulässig ist. Dann geht die Vermietung immer mehr auf profitorientierte Raub­vögel des Marktes über und bleiben viele Nester leer oder ­werden erst gar nicht gebaut, denn Investoren schreckt man so ab und verhindert damit die Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern, aber in Berlin stellt man sich zu den Tauben.

Wir haben also Gesprächsstoff für unseren Zentralverbandstag im Mai 2026 in der Congresshalle Saarbrücken. Am 21. Mai erwarten Sie interessante Veranstaltungen. Merken Sie sich ­diesen Termin vor – ein Besuch lohnt sich. Eintritt frei!
Herzlichst grüßt Sie Ihr Verbandsvorsitzender

Norbert Behle