Die soziale Frage unserer Zeit

„Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit“. Mit dieser Aussage begründen Politiker jeder Couleur alle möglichen Eingriffe in das Mietrecht: Eigenbedarf, Mietspiegel, Schonfrist, Mietpreisbremse – alles muss nachgeschärft werden.

Glaubt man den Fakten – den Zahlen des Statistischen Bundesamtes zum Beispiel –, sind die meisten Haushalte nicht von den Kaltmieten über die Maßen belastet, sondern von den Neben- und Heizkosten. Teure Fernwärmemonopole, maßlose Grundsteuern, CO₂-Besteuerung, stark steigende Energiepreise – diese Kosten machen das Wohnen immer teurer.

Richtig war daher die Einigung im Koalitionsvertrag, die Stromsteuer zu senken. Schließlich zählt Deutschland sowohl in Europa als auch weltweit zu den Ländern mit den höchsten Strompreisen für Verbraucher (siehe unten). Und da immer mehr Menschen mit Strom heizen müssen, wäre dies auch das richtige Signal für die Wärmewende. Wäre. Denn die Regierung hat das Projekt „Stromsteuer senken“ aufgegeben. 1 Billion Euro Steuereinnahmen pro Jahr und alle Sondervermögen reichen angeblich nicht. Dann kann Wohnen für die Bundesregierung nicht die soziale Frage unserer Zeit sein – oder sie will sie nicht lösen.

Kai H. Warnecke,
Präsident Haus & Grund Deutschland