Bildung statt Eigentum?

Deutschland hat ein Bildungsproblem. Da hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) recht. Wir müssten mehr in Bildung investieren. Aber der politische Schluss des Vizekanzlers ist falsch: Für mehr Bildung brauche der Staat mehr Steuern. Die Reichen müssten mehr zahlen, vor allem mehr Erbschaftsteuer. Was Klingbeil wissen sollte: Steuern sind nicht zweckgebunden. Mehr Erbschaftsteuer bedeutet nicht mehr Geld für Schulen. Wer mehr Geld für Bildung will, muss im Haushalt mehr Geld für Bildung bereitstellen. Geld nimmt der Staat zu Genüge ein. Die festgesetzte Erbschaftsteuer erreichte 2025 ein neues Rekordhoch. Gleichzeitig hören wir seit Jahren, die Mieten würden explodieren. Dabei stiegen die Nettokaltmieten in 15 Jahren um rund 25 Prozent, die Steuereinnahmen hingegen um rund 86 Prozent. Wenn die Mieten explodiert sind – welches Wort finden wir dann für die Steuereinnahmen?

Der Staat sollte sparen, statt immer neue Steuererhöhungen zu fordern. Das gilt auch für die Erbschaftsteuer. Die angeblich adressierten Superreichen finden oft steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten, um ihr Geld zu schützen. Betroffen wäre nur der Mittelstand. Doch wer das Elternhaus, eine Wohnung oder ein vermietetes Haus erbt, bekommt einen Wert – nicht das Geld, um darauf immer höhere Steuern zu zahlen. Bildung ist eine der wichtigsten Aufgaben unseres Staates. Gerade deshalb darf sie nicht als Begründung für die nächste Steuererhöhung missbraucht werden. Wir brauchen bessere Schulen. Wir brauchen bessere Bildung. Aber dafür braucht der Staat nicht mehr Geld. Er muss mit dem vielen Geld, das er bereits hat, endlich die richtigen Prioritäten setzen.

Ihr
Kai Warnecke