Unser Nachrichtenarchiv

 

 

Editorial des Mitgliedermagazins Dezember 2025

Liebe Leserinnen und Leser,

vielleicht ist es noch ein bisschen früh für einen Jahresrückblick, aber bei einem Magazin, das Anfang des Monats erscheint, kann man dafür nur die Dezember-Ausgabe nutzen, denn in der Januar-Ausgabe wollen wir traditionell nach vorne blicken.

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Kredit getilgt – was nun zu tun ist

Finanzierung
Viele Immobilieneigentümer fiebern diesem Tag jahrelang entgegen: der Moment, an dem die letzte Rate des Immobiliendarlehens überwiesen ist. Von nun an gehört das Eigenheim nicht mehr der Bank, sondern wirklich einem selbst. Ein gutes Gefühl – und doch gibt es auch nach der Tilgung noch einiges zu erledigen. Wer die formalen Schritte kennt, spart Zeit, Geld und Nerven und vermeidet unangenehme Überraschungen.

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Räum- und Streupflicht

Die Pflicht zum Räumen und Streuen der Gehwege vor einem Gebäude ergibt sich für Eigentümer regelmäßig aus den Landesstraßenreinigungsgesetzen in Verbindung mit den kommunalen Straßenreinigungssatzungen.

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Kommentar

Feigenblatt

Es gibt Aufgaben, die uns Raum für Kreativität und eigene Ideen lassen. Wir können überlegen, ausprobieren, unterschiedliche Wege einschlagen – und am Ende gibt es mehrere Lösungen, die funktionieren.

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Vermögensübergabe

Teilen und Herrschen

Aufgabe der Haus- und Grundeigentümervereine ist es, ihre Mitglieder in Angelegenheiten zu unterstützen, rund um die Immobilie. Hauptschwerpunkte sind rechtliche Fragen aus dem Mietrecht. Hier geht es um Wohnungen, gewerbliche Objekte und unbebaute Grundstücke. Einen immer größer werdenden Platz nehmen Anfragen ein, die sich mit dem Wohnungseigentum beschäftigen.

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Haus & Grund Saarland

Direktionsausschuss

Am 26.08.2025 versammelte sich der Direktionsausschuss von Haus & Grund Saarland. Dies ist der Anlass, den Mitgliedern der Haus & Grundeigentümervereine im Saarland dieses Gremium vorzustellen.

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Wärmewende

Investitionen zwischen Anspruch und Realität

Die Wärmewende im Gebäudebestand stellt private Vermieter vor erhebliche Herausforderungen. Die Vermieterbefragung 2025 von Haus & Grund Deutschland zeigt, dass Investitionen derzeit überwiegend in Form von Teilsanierungen erfolgen.

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Kommentar

Gleichberechtigung

Ja, es gibt sie, die Vermieter, die sich nicht für ihre Mieter interessieren. Sie verdrängen Mieter aus ihren Wohnungen durch Modernisierungen, lassen Gebäude verfallen, oder sehen Immobilien nicht als Wohnraum, sondern als Spekulationsobjekte.

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IMMOBILIE ALS ALTERSVORSORGE

Sicherer Hafen oder trügerische Hoffnung?

Für viele Menschen ist das eigene Haus oder die Eigentumswohnung mehr als nur ein Dach über dem Kopf – die Immobilie verkörpert Sicherheit, Unabhängigkeit und nicht zuletzt eine stabile Altersvorsorge.

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Editorial des Mitgliedermagazins August 2025

Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Ausgabe lesen Sie auf Seite 202, dass die für Bürokratie bekannte EU-Kommission die deutschen Regelungen kritisiert, mit denen in laufende Mietverhältnisse eingegriffen wird.

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Miete korrekt erhöhen – so geht’s

Mieterhöhungen bis zur Vergleichsmieter

Vermieter dürfen die Miete in laufenden Mietverhältnissen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete anheben, aber nur unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen.

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Kommentar

Die soziale Frage unserer Zeit

„Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit“. Mit dieser Aussage begründen Politiker jeder Couleur alle möglichen Eingriffe in das Mietrecht: Eigenbedarf, Mietspiegel, Schonfrist, Mietpreisbremse – alles muss nachgeschärft werden.

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Überforderte Bürokratie

Zuschuss zur Förderung von Energieeinsparmaßnahmen – es kommt auf Kleinigkeiten an

P steht im Mittelpunkt unserer Geschichte. Er ist Eigentümer eines Wohngrundstückes in Saarbrücken. Das aufstehende Gebäude wurde in den sogenannten Gründerjahren errichtet, also gegen Ende des 19. Jahrhunderts.

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GEOTHERMIE

Grubenwasser als Wärmequelle im Saarland

„Den größten Energiespeicher haben wir unter unseren Füßen – nämlich die Erdwärme. Der Wärmestrom aus dem Erdinneren entspricht etwa dem doppelten des Weltenergieverbrauchs.“ Thomas Neu, Bergbauingenieur und leidenschaftlicher Verfechter der Geothermie, wird nicht müde, auf diese Energiequelle hinzuweisen, „die uns vor allem beim umweltfreundlichen Heizen ein gutes Stück nach vorne bringen könnte.

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EIN WEITERER FALL

Datenmissbrauch: Trau, schau, wem!

Wir haben es mit nachstehendem Sachverhalt zu tun: Im Mittelpunkt meiner Geschichte steht ein Unternehmer. Wir nennen ihn U. Dieser betreibt in Regensburg eine Kfz-Werkstatt sowie einen Autohandel. Ihm wurden von einer Firma S aus Hamburg online mehrere Fahrzeuge zum Kauf angeboten. U nahm das Angebot an.

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Kommentar

Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne

Hoch über Brüssel, in der obersten Etage des Gebäudes der EU-Kommission, thront ein neuer Kommissar: Dan Jørgensen, zuständig für das Thema Wohnen in der Europäischen Union. Das ist insofern bemerkenswert, als dass die Europäische Union eigentlich gar keine Zuständigkeit für das Thema Wohnen hat und diesbezüglich auch gar keine Gesetze erlassen kann.

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Editorial des Mitgliedermagazins Juli 2025

Liebe Leserinnen und Leser,

unser erster Landesverbandstag aller Zeiten war ein großer Erfolg. Schade, dass nicht alle unsere über 15.000 Mitglieder da waren. Sie hätten es verdient gehabt. Deshalb informieren wir in dieser Ausgabe mit einer Nachlese. Denn wer dabei war, wird sicher keine Öl- oder Gasheizung mehr installieren.


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Grundsteuerreform

Eigentümer zahlen häufig deutlich mehr

Zum 1. Januar 2025 ist die Reform der Grundsteuer in Kraft getreten. Die Bundesregierung hatte im Gesetzgebungsverfahren eine aufkommensneutrale Ausgestaltung versprochen.

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Kommentar

Um des lieben Friedens willen

Koalitionsverträge galten einst als ambitionierte Fahrpläne für die Zukunft unseres Landes. Heute sind sie meist nicht mehr als der kleinste gemeinsame Nenner – ein Kompromisspapier, das vor allem den inneren Frieden der Regierungsparteien sichern soll.

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IMMOBILIENVERKAUF

Eine toxische Nebenabrede

Angesichts von Inflationsängsten boomt das Immobiliengeschäft. Da der Erwerb neuer Objekte nahezu unerschwinglich ist, ist der Handel mit gebrauchten Objekten im Trend.

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Missbräuchliches Abzocken überall

Ein Datenmissbrauch liegt vor, wenn personenbezogene Daten von natürlichen oder juristischen Personen gegen deren Willen benutzt werden, um damit kriminelle Handlungen zu begehen.

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Grenzen des vertragsgemäßen Gebrauchts

In der Wohnung wurde geraucht

Ausgangspunkt ist ein Fall, der beim Amtsgericht Saarbrücken unter dem Aktenzeichen 120 C 473/24 anhängig ist. In dieser Angelegenheit macht die klagende Partei einen Kautionsrückzahlungsanspruch geltend.

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Editorial des Mitgliedermagazins April 2025

Liebe Leserinnen und Leser,

Vorfreude ist bekanntlich die schönste Freude. Ausgenommen hiervon ist allerdings der in über 100 Jahren Verbandsgeschichte allererste Landesverbandstag, den Haus & Grund Saarland am 5. Juni 2025 in der Congresshalle Saarbrücken mit für die Öffentlichkeit zugänglicher Ausstellung sowie mit Vorträgen und anderen Redebeiträgen abhalten wird, denn so groß, wie unsere Freude über Ihr Erscheinen sein wird, kann unsere Vorfreude gar nicht werden.

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WohnKlima-Panel

Frage des Monats

Wie bewerten Sie die Wohnungspolitik in Deutschland im Hinblick auf Regulierungen wie die Mietpreisbremse? Was würden Sie sich wünschen?

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Rechtsschutzversicherung

Anforderung an ein Mieterhöhungsschreiben nach Modernisierung

Modernisierungsmaßnahmen können den Wohnwert erheblich steigern und langfristig Energiekosten senken. Doch nicht selten gibt es Streit darüber, ob eine daraus resultierende Mieterhöhung gerechtfertigt ist.

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Nebenkosten

Umlagefähigkeit der Grundsteuer

Die Grundsteuer kann grundsätzlich auf die Betriebskosten umgelegt werden – vorausgesetzt, dies wurde vertraglich vereinbart.

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Warum ein lebenslanges Wohnrecht durchaus sinnvoll sein kann

Die eigene Immobilie im Alter weiterzugeben ist kein leichter Schritt, schließlich bietet sie Geborgenheit, Sicherheit und Unabhängigkeit. Und dennoch gibt es viele gute Gründe, sich genau dafür zu entscheiden – sei es um Geld für den Lebensabend zu haben oder das eigene Erbe bereits zu Lebzeiten zu regeln. Was viele nicht wissen: Der Eigentümerwechsel bedeutet nicht zwangsläufig, sein Zuhause aufgeben zu müssen.

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Kommentar

Wort des Jahres

Jedes Jahr bestimmt eine fünfköpfige Jury das Unwort des Jahres. In diesem Jahr landete auf Platz 2 das Wort „Heizungsverbot“.

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Editorial des Mitgliedermagazins März 2025

Liebe Leserinnen und Leser,

wenn Sie einen humorvollen Leitartikel erwartet haben, sind Sie hier falsch. Das liegt nicht an den Wahlergebnissen, denn in dieser Ausgabe Ihres Lieblingsmagazins werden Sie von den vorgezogenen Bundestagswahlen nichts lesen. Wir haben das Magazin nämlich zwei Tage vor der Wahl in den Druck gegeben und können Sie deshalb zum letzten Mal unbeeindruckt vom Ergebnis informieren.

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Quo vadis, Wohnungspolitik?

Bundestagswahlen 2025

Nach dem vorzeitigen Ampel-Aus wird am 23. Februar ein neuer Bundestag gewählt. In unserem Wahl-Special lesen Sie auf den folgenden Seiten, was die Parteien in Sachen Wohnungspolitik in der kommenden Legislaturperiode vorhaben.

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Wann darf der Mieter die Miete mindern?

Lärm im Mehrfamilienhaus

Kommt es im Mehrfamilienhaus zu Ruhestörungen durch andere Bewohner oder zu Lärmbelastungen wegen einer Baustelle auf dem Nachbargrundstück, wird davon betroffenen Mietern häufig zu einer Mietminderung geraten. Aber wann ist das überhaupt legitim?

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Kommentar

23. Februar 2025

Das Heizungsgesetz überarbeiten, eine einfache und gerechte Grundsteuer beschließen, den Wohnungsmarkt so gestalten, dass wieder mehr Wohnraum entsteht – und vieles mehr. Selten gab es so viele wohnungspolitische Themen, die für Eigentümer ausschlaggebend für ihre Wahlentscheidung sein können. Die Ziele der Parteien stellen Ihnen die Kandidaten der Parteien in unserem Wahl-Special vor.

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Stilllegung von Gasnetzen

Was passiert mit nicht mehr benötigten Gasanschlüssen?

Erneuerbare Energien sind auf dem Vormarsch. Wer sich beispielsweise eine Wärmepumpe anschafft, benötigt seinen Gasanschluss nicht mehr. Doch was geschieht dann mit dem alten Anschluss?

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Vorsicht beim Kaufvertrag

Probleme bei zugesicherter Eigenschaft

Am 27.03.2024 schlossen A als Verkäufer und B als Käufer vor einem Notar in Saarbrücken einen Kaufvertrag über ein dort gelegenes Hausgrundstück. Im Grundbuch als Hof- und Gebäudefläche beschrieben.

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Kommentar

Fakten für das Mietrecht

Das Scheitern der Ampel-Regierung hat den Weg für vorgezogene Neuwahlen frei gemacht. Da das Ende etwas überraschend kam, haben die großen Parteien noch kein Wahlprogramm. Dennoch gibt es bereits erste Äußerungen, wohin die Reise – beispielsweise im Mietrecht – gehen soll.

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Heizkostenverordnung

Wie berechnet sich die Warmmiete?

Die Duplizität der Ereignisse brachte es mit sich, dass an einem Tage zwei Fragen rund um die Warmmiete an uns gerichtet wurden. Normalerweise wird man nur selten mit dieser Problematik konfrontiert.

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Ende

Das Jahr neigt sich dem Ende zu. Und unsere Hoffnung auf Gesetze, die unser wirtschaftlich stagnierendes Land wieder in Schwung bringen, ist gering.

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Auswirkungen der Grunderwerbsteuer auf die Neubaunachfrage

Hohe Hürden beim Eigentumserwerb

Die jüngsten Zins- und Baukostensteigerungen haben die Nachfrage nach Wohneigentum deutlich reduziert. Dem Rückgang der Bautätigkeit steht aber ein immer stärker steigender Bedarf an Wohnraum gegenüber.

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Der Lange Marsch

Der Lange Marsch war ein Ereignis innerhalb des Chinesischen Bürgerkrieges. Dieser tobte in den dreißiger Jahren des vorigen Jahrhunderts. Er ist bis heute ein zentraler Heldenmythos der kommunistischen Partei Chinas. Lange Märsche gibt es auch in unseren Breiten. Nur nicht so ruhmreich. Aber ähnlich beschwerlich und zeitintensiv.

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Eigentumsbildung

Generation Miete

Die Wohneigentumsbildung in Deutschland steht unter hohem Druck. Immer weniger Menschen können sich eine eigene Immobilie leisten. Das zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Besonders betroffen sind jüngere Haushalte.

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Elektronische Rechnungen

Die E-Rechnungs-Empfangspflicht kommt

Alle Unternehmer im Sinne des § 2 des Umsatzsteuergesetzes – und damit auch private Wohnraumvermieter – müssen ab 2025 sogenannte E-Rechnungen empfangen können.

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Lastenzuschuss

Wohngeld für Eigentümer

Was vielen nicht bekannt ist: Nicht nur Mieter, sondern auch Eigentümer einer Immobilie haben Anspruch auf Wohngeld in Form des Lastenzuschusses – wenn die Immobilie zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Lastenzuschuss.

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Klimaschutz im Mehrfamilienhausbestand

Unzumutbare Belastungen für Vermieter und Mieter

Die neuen Regelungen der EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie (EPBD) zielen darauf ab, den Energieverbrauch und die CO₂-Emissionen von Gebäuden drastisch zu reduzieren.

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Immobilienkauf

Verlockende Rundum-Sorglos-Pakete mit Tücken

Der Traum von der eigenen Immobilie – für viele Menschen ist er das Ziel jahrzehntelangen Sparens und gleichzeitig respekteinflößend.

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Auflösung eines Mietvertrages

Teures Gruseln

Unbestritten ist die Tatsache, dass viele Menschen gerne Geistergeschichten hören. Sie gruseln sich gerne. Aber nicht jeder macht diesbezüglich positive Erfahrungen, wie nachstehender Fall zeigt.

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Immobilienkauf

Was unverheiratete Paare beachten sollten

Der Traum vom eigenen Haus oder der Eigentumswohnung ist bei vielen Paaren nach wie vor groß. Das eigene Zuhause – es steht für Sicherheit, Freiheit und eine gemeinsame Zukunft.

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Kommentar

Der richtige Weg? Ist frei!

Die Anhörung zur Einführung von Online-Eigentümerversammlungen im Deutschen Bundestag ist schon einige Monate her.

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Begegnung mit einer Elementarschadenversicherung

Wir sind für Sie NAH

Nachrichten von sinnflutartigen Regenfällen, Überschwemmungen, Erd- und Schneelawinen, Erdbeben, Vulkanausbrüchen und orkanartigen Stürmen gab es bisher eher aus außereuropäischen Ländern.

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Editorial des Mitgliedermagazins August 2024

Liebe Leserinnen und Leser,

angeblich soll uns die Digitalisierung helfen, Bürokratie abzubauen. Tatsächlich gibt es in meinem Büro weniger Papier, seit ich den elektronischen Rechtsverkehr und die Spracherkennung nutze.

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Interview

„Gutes Wohnen hängt nicht davon ab, dass jede DIN-Norm eingehalten wird“

Gestiegene Zinsen, hohe Materialkosten und Fachkräftemangel – die Baubranche steckt in einer Krise. Gleichzeitig fehlt es an Wohnraum. Im Interview erläutert Bundesjustizminister Marco Buschmann, wie Bauen wieder einfacher werden kann und was sich hinter dem Begriff „Gebäudetyp E“ verbirgt.

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BGH-Urteil: Prozesskosten tragen alle Wohnungseigentümer

Haus & Grund rät zu sorgfältig vorbereiteten Beschlüssen

Wenn einzelne Wohnungseigentümer vor Gericht gegen ihre Eigentümergemeinschaft klagen und den Prozess gewinnen, müssen auch sie ihren Anteil an den Prozesskosten tragen.

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Editorial des Mitgliedermagazins Juli 2024

Liebe Leserinnen und Leser,

die Reaktion eines Lesers auf mein Editorial vom Juni hat mich besonders gefreut: Mein kleiner Wahlaufruf sei unangebracht, er werde sowieso nicht extreme Parteien wählen.

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Immobilien – für Minderjährige

Wenn Fragen rund um Ihre Immobilie auftauchen, ist Haus & Grund die erste Adresse – für Haus- und Wohnungseigentümer genauso wie für Vermieter/Verwalter und Bauwillige.

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Kommentar

Test beendet

Der Entwurf des Heizungsgesetzes von Robert Habeck ist im Bundestag gescheitert und neu geschrieben worden.

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Energieeffizienz

Viele Selbstnutzer können energetische Modernisierungen nicht finanzieren

Vielen Eigentümern selbst genutzter Immobilien stehen keine ausreichenden Finanzierungsmittel zur Durchführung umfassender energetischer Sanierungsmaßnahmen zur Verfügung.

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Einladung zur Generalversammlung

Die Generalversammlung der Haus- Wohnungs- und Grundeigentümer Saarbrücken findet am Freitag, den 21. Juni 2024, um 18.00 Uhr, Veranstaltungsort: Albrechts Casino, Am Staden,  Bismarckstraße 47, 66121 Saarbrücken, statt.

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Betreten der vermieteten Wohnung durch den Vermieter

Bei einem konkreten Grund muss der Zutritt gewährt werden

Nach entsprechender Vorankündigung muss der Wohnungsmieter als vertragliche Nebenpflicht dem Vermieter den Zutritt zu seiner Wohnung gewähren, wenn es hierfür einen konkreten sachlichen Grund gibt.

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Fehlerfrei – Kommentar von Kai H. Warnecke

Und auch alle, die arbeiten, machen dabei ab und zu mal einen Fehler. Fehler gehören zum Leben dazu. Man kann von ihnen profitieren, indem man aus ihnen lernt, sich in der Folge verbessert und so die Dinge voranbringt.

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Selbst ist der Mann

Wir erhielten die Anfrage eines Mitgliedes zu Fragen einer Betriebskostenabrechnung. Dem Fragesteller gehört ein Haus mit mehreren Mietwohnungen. Zum Objekt gehört ein Garten. Bisher wurden die Gartenarbeiten von einer Person erledigt, die in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis zum Vermieter stand.

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Editorial des Mitgliedermagazins Mai 2024

Liebe Leserinnen und Leser,

vorab herzlichen Dank für das große Echo zu meinem Editorial aus der letzten Ausgabe. Ich könnte eine Kolumne daraus machen, was die Umbenennung einer Straße bewirkt.

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Nachruf

Hugo Klein
Herr Dipl. Ing. Architekt, Land-, Forst- und Teichwirtschaft

Hugo Klein ist am 24.02.2024 verstorben. Haus & Grund Saarbrücken nimmt Abschied von seinem langjährigen Vorstandsmitglied.

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Kommentar

75 Jahre Grundgesetz

Die französische Menschenrechtscharta von 1789 erklärte Eigentum zu den „natürlichen und unveräußerlichen Rechten des Menschen“.

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Kostenverteilung in der GdWE

Kein Bestandschutz für „unfaire“ Verteilungsschlüssel

Die Verteilung der Kosten für die Erhaltung von Gemeinschaftseigentum ist innerhalb von Gemeinschaften der Wohnungseigentümer (GdWE) oftmals ein Streitpunkt.

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Immobilienkauf

Steuerrechtliche Fallen vermeiden

Beim Immobilienkauf fallen Nebenkosten an – etwa durch die Erhebung der Grunderwerbsteuer oder die Beurkundung durch einen Notar.

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Editorial des Mitgliedermagazins April 2024

Liebe Leserinnen und Leser,

ich bin nicht schon wieder umgezogen. Dass man mich trotzdem nicht mehr auf Anhieb findet, ist darauf zurückzuführen, dass die Stadt Saarbrücken im vergangenen Jahr die Heinkelstraße in Kranichstraße umbenannt hat und nicht jeder Routenplaner das schon weiß.

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Grundsteuer

Neue Meldepflichten bei wertrelevanten Änderungen

Muss ich als Eigentümer das Finanzamt informieren, wenn sich zum Beispiel durch Bebauung, Umbau oder Abriss etwas ändert, das für den Grundsteuerwert relevant sein könnte? Für die frühere Grundsteuer galten keine solchen strengen Anzeigepflichten.

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Starkregen und Hochwasser

„Extremwetterereignisse werden häufiger und intensiver auftreten“

Dipl.-Ing. Jens Hasse ist Teamleiter Klimaanpassung und Stadtökologie am Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) in Köln. Im Interview erläutert er, welche drei Arten von Überflutungen es gibt, warum alle Hauseigentümer sich Gedanken machen sollten, ob ihr Haus ausreichend gewappnet ist und welche baulichen Schutzmaßnahmen es gibt.

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Kommentar

Gen Z

Die Generation Z – das sind all diejenigen, die zwischen 1997 und 2012 geboren wurden – fällt immer wieder mit überraschenden Vorschlägen und Handlungen auf.

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Förderungen von Einzelmaßnahmen

Erst einen Vorvertrag schließen, dann Förderung beantragen

Wer auf Zuschüsse aus der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) zugreifen will, muss künftig schon mit einem ausführenden Unternehmen ins Geschäft gekommen sein.

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Bundesförderung für effiziente Gebäude

Mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) wird der Umstieg auf erneuerbare Energien beim Einbau neuer Heizungen stufenweise verpflichtend. Den Umstieg auf eine Heizung, die mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben wird, fördert der Bund mit verschiedenen Zuschüssen und zinsvergünstigten Krediten in der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG).

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Früher …

Früher war alles besser. Bei diesem Gedanken ertappte ich mich zuletzt häufiger: Beim Warten in der Kälte auf einen verspäteten Zug, beim Versuch, einen Termin im Bürgeramt zu erhalten oder auch als Eigentümer zwischen Grundsteuerwertbescheid und Informationspflichten gegenüber den Mietern zur Energiepreisbremse.

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Editorial des Mitgliedermagazins März 2024

Liebe Leserinnen und Leser,

wer heute baut, geht bankrott. Dieser Spruch ging im Februar durch die Medien. Das ist plakativ und erregt Aufmerksamkeit. Inhaltlich ist es aber weit übertrieben.

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Ausgepresst wie eine Zitrone

Ich stelle Ihnen einen Fall vor, der in Zusammenhang mit einem Grundstücksverkauf steht.Im Mittelpunkt steht ein Mehrfamilienhaus. Dieses ist in Saarbrücken gelegen. Es gehört Frau V. Mit zunehmendem Alter fiel ihr die Verwaltung und Bewirtschaftung ihrer Liegenschaft immer schwerer. Aus diesem Grund entschloss sie sich, sich von ihrem Hausgrundstück zu trennen. Sie zog vor, sich von dem Verkaufserlös ein schönes Leben zu machen, anstatt sich mit aufmüpfigen Mietern herumzuschlagen.

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Editorial des Mitgliedermagazins Februar 2024

Liebe Leserinnen und Leser,

das neue Jahr begann im Saarland erst mit Feuerwerk, das neue Jahr begann im Saarland erst mit Feuerwerk, dann mit Neujahrsempfängen und schließlich mit einem Katastrophenalarm.

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Schornsteinfeger muss neue Pflichten bei Heizungseinbau prüfen

Mit Inkrafttreten der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) am 1. Januar 2024 erweitern sich die Aufgaben der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegermeister. Dafür wurden neue Gebührentatbestände in die Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜO) aufgenommen.

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Was ändert sich 2024?

Im kommenden Jahr gelten viele neue Regelungen und Gesetze. Die wichtigsten Neuerungen für Eigentümer und Vermieter im Überblick.

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Länder und Kommunen sollen Wärmepläne vorlegen

In einigen Bundesländen wie Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein gilt sie schon länger: die Pflicht zur Durchführung einer Wärmeplanung. Nun hat die Bundesregierung Ende 2023 ein Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (kurz: Wärmeplanungsgesetz) beschlossen und damit eine bundesweite Pflicht zur flächendeckenden Wärmeplanung eingeführt. Auf Basis von Angaben zu Heizungsart und Energieverbrauch von Gebäuden sowie der Analyse regional verfügbarer erneuerbarer Energiequellen sollen die Länder und Kommunen vor Ort die beste Lösung für eine zukünftig klimaneutrale Wärmeversorgung finden.

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Wir haben Dezember. Draußen ist es kalt.

Überall sind wir mit Krisen konfrontiert. In Ukraine und Gaza sogar kriegerische Auseinandersetzungen.

Schlechte Nachrichten auch im Inland.

Es ist kein Wunder, dass die Stimmung schlecht ist. Die Menschen sind aggressiv. Noch nie gab es so viele Störfälle in Hausgemeinschaften.

Als Beispiel zeigen wir Ereignisse an, in die wir involviert sind.

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Heizkosten 2022 - Anstieg um bis zu 81 Prozent

Die Kosten fürs Heizen sind im Jahr 2022 je nach Energieträger um bis zu 81 Prozent gestiegen. Das zeigt der aktuelle Heizspiegel für Deutschland (www.heizspiegel.de) der gemeinnützigen Beratungsgesellschaft co2online.

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Urteil des Bundesgerichtshofs

Wohn- und Kellerräume können separat vermietet werden

Die Mietpreisbremse findet keine Anwendung auf Kellerräume, wenn es sich um zwei separate Mietverträge handelt. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem richtungsweisenden Urteil.

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Kommentar

Die Geister, die sie riefen

In der SPD-Bundestagsfraktion ist die Düsseldorfer Abgeordnete Zanda Martens für das Mietrecht zuständig.

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Was ist erlaubt, was zustimmungspflichtig?

Nach dem Motto „My home is my castle“ planen viele Wohnungseigentümer munter die Umgestaltung ihrer eigenen vier Wände. Doch Vorsicht: Bei Aus- und Umbauten in der Eigentumswohnung kann oftmals die Zustimmung der Miteigentümer nötig sein.

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Gebäudeenergiegesetz

Das müssen Eigentümer ab 2024 beim Heizen beachten

Am 1. Januar 2024 tritt die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) in Kraft. Das sogenannte Heizungsgesetz soll den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen einleiten. Neu installierte Heizungen müssen zukünftig ihre Wärme zu mindestens 65 Prozent aus erneuerbaren Energien oder unvermeidbarer Abwärme bereitstellen. Doch zunächst gilt die Pflicht nur für Neubaugebiete.

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Immobilienunterlagen

Beschaffung bei Behörden Wer sein Haus verkaufen, umbauen oder beleihen will, benötigt die einschlägigen Unterlagen für seine Immobilie – etwa Flurkarte, Baugenehmigung oder Grundbuchauszug. Diese sollten sich also grundsätzlich im Besitz jedes Eigentümers befinden.

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Es geht eine Urne auf Reisen

Es wird für einen Rechtsanwalt, der für & Haus Grund tätig ist, nie langweilig. Wir beschäftigen uns nicht nur mir Streitigkeiten um Nebenkosten, Hausordnung und Fehlleistungen von WEG-Verwaltern.

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Energetische Gebäudesanierung

Investitionen rückläufig

Von 2011 bis 2022 sind die jährlichen Ausgaben für die energetische Sanierung zwar um fast 40 Prozent auf 67 Milliarden Euro gestiegen, stellten die Forscher des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) einer Studie fest. Berücksichtige man jedoch die gleichzeitige Preisentwicklung, liegen die realen Investitionen insgesamt deutlich unter dem Niveau Anfang der 2010er-Jahre, so die DIW-Experten.

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Härtefallhilfen

Antragsfrist endet

Die Möglichkeit zur Beantragung der Härtefallhilfen im Zusammenhang mit nicht leitungsgebundenen Brennstoffen endet zum 20. Oktober 2023. Diese Hilfen sollen Verbraucher, die mit Heizarten wie Heizöl, Pellets, Flüssiggas oder Kohle heizen, rückwirkend entlasten. Ob Sie oder Ihre Mieter von diesen Maßnahmen noch profitieren könnten, entnehmen Sie bitte den länderspezifischen Informationen auf hausund.co/haertefallhilfen.

Urteil zum Schadenersatz des Vermieters

Mehrkosten für eine Notunterkunft sind begrenzt zu ersetzen. Kann der Vermieter schuldhaft seinen Mietern den vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung nicht mehr zur Verfügung stellen, kann er sich schadenersatzpflichtig machen. Auch Mehrkosten für die Notunterbringung in einer öffentlichen Unterkunft können als Schaden geltend gemacht werden, soweit sie erforderlich sind. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem Urteil vom 21. Juni 2023, VIII ZR 303/21 entschieden. Mit der Deckelung der Schadenersatzpflicht auf die erforderlichen Kosten wird die Schadenhöhe jedoch sowohl in ihrem Ausmaß als auch zeitlich begrenzt.

 

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Sachverhalte, die einen in Erstaunen versetzen

Ich bearbeite schon seit Jahrzehnten Mietangelegenheiten. Und zwar eine ganze Menge. Vieles ist mir schon untergekommen.
Trotzdem wird man mit Sachverhalten konfrontiert, die einen in Erstaunen versetzen.

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Grundförderung plus Klimaboni

Mit der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes ändern sich auch die Förderbedingungen für den Heizungstausch. Noch stehen die finalen Details nicht fest, doch die Rahmenbedingungen zeichnen sich schon ab.

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Abwasserranking 2023

Worms günstig, Mönchengladbach teuer

Im Abwasserranking 2023 wird erneut deutlich, wie groß die Unterschiede bei den Abwassergebühren für einen Musterhaushalt sind. Während in der Siegerstadt Worms nur 245 Euro jährlich fällig werden, veranschlagt Mönchengladbach als rote Laterne des Rankings 985 Euro – und damit nahezu das Vierfache.

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Schadenersatz gegen Mieter

Bezifferung auf Grundlage eines Kostenvoranschlags ausreichend

Vermieter können einen Schadenersatzanspruch gegen ihre Mieter auch mit den erforderlichen, aber noch nicht aufgewendeten Kosten – den sogenannten fiktiven Kosten – für beispielsweise einen Rückbau oder eine Reparatur begründen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 19. April 2023 (VIII ZR 280/21) entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung zum Thema erneut bekräftigt.

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Steuerfalle Grundstücks-Teilverkauf

Spekulationsteuer im Blick behalten

Bekanntlich droht bei der Realisierung eines Veräußerungsgewinns die Versteuerung, wenn zwischen Erwerb und Verkauf weniger als zehn Jahre liegen. Eine mögliche Ausnahme von der Spekulationsteuer ist aber der Verkauf einer zuvor selbst genutzten Wohnimmobilie. Wie verhält es sich jedoch, wenn ich eine Teilfläche meines großen Wohngrundstücks schon nach vier Jahren abtrenne und verkaufe, das restliche Grundstück aber weiter bewohne?

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Editorial des Mitgliedermagazins August 2023

Liebe Leserinnen und Leser,

in den vergangenen Wochen hat sich in unserem Verband einiges getan. In Wadern haben wir einen neuen Ortsverein, der unsere Organisation im Hochwald bekannter machen wird.

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Kein Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,

diesmal gibt es an dieser Stelle kein Editorial zu lesen, denn ich habe weder Zeit noch geeignete Themen gefunden. Damit diese Seite nicht leer bleibt, erkläre ich Ihnen die Gründe.       

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Editorial des Mitgliedermagazins Juni 2023

Grundsteuer und Heizungen ohne Cannabis

Liebe Leserinnen und Leser,

wegen des großen Echos greife ich die Themen aus dem letzten Editorial noch einmal auf. Diesmal sehe ich aber davon ab, Sie mit Spekulationen zum Zusammenhang mit der Legalisierung von Cannabis zu erheitern.

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Grillen in der Eigentümergemeinschaft

Gericht legt Anzahl der Grilltage fest

Mit den ersten warmen Tagen beginnt auch die Grillsaison. Was jedoch des einen Freud ist, ist des anderen Leid. Denn so mancher Nachbar empfindet den typischen Grillgeruch als Belästigung.

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Gebäudeenergiegesetz (GEG)

Heizen mit 65 Prozent erneuerbarer Energie: Das könnte auf Eigentümer ab 2024 zukommen

Anfang März dieses Jahres ist ein erster Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) bekannt geworden. Dieser soll ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag der Ampelregierung umsetzen:

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Editorial des Mitgliedermagazins Mai 2023

Cannabis, Heizungen und Grundsteuer

Liebe Leserinnen und Leser,

heute sind Öl- und Gasheizungen erlaubt und Cannabis ist verboten. Bald ist es umgekehrt, denn unsere Regierung will Cannabis erlauben und ab 2024 ein Verbot für den Einbau von Öl- und Gasheizungen erlassen.

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Kommentar

Die nächste Generation

Der Gesetzentwurf von Bundesklimaschutzminister Robert Habeck für die Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) liegt vor.

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VERBÄNDE-ALLIANZ FORDERT:

Grundsteuerwert-Bescheide vorläufig erlassen!

Bescheide zur Feststellung des Grundsteuerwertes sollten unbedingt vorläufig erlassen werden. Dies fordert eine Allianz aus dem Bund der Steuerzahler (BdSt), der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), dem Deutschen Steuerberaterverband (DStV) und Haus & Grund Deutschland.

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Editorial des Mitgliedermagazins April 2023

Zeitenwende

Liebe Leserinnen und Leser,

seit ewigen Zeiten, jedenfalls aber seit mehr als 20 Jahren, die ich nun bei Haus & Grund bin, fand der Landesdelegiertentag von Haus & Grund Saarland stets an einem Sonntagvormittag im Juni statt.

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JETZT ZÄHLT´S,

der Saarbrücker Mietspiegel kommt!

Sehr geehrte Damen und Herren Vereinsmitglieder,

die Landeshauptstadt Saarbrücken erstellt derzeit ihren ersten Mietspiegel, der zum 01. Januar 2024 veröffentlicht werden soll. Dieser soll als qualifizierter Mietspiegel nach den wissenschaftlichen Grundsätzen und Methoden erstellt werden.

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Vor der eigenen Haustür kehren

Haus & Grund Saarland ist Herausgeber eines Wohnungsmietvertrages. Er spiegelt die neueste Rechtslage wieder. Zuletzt wurde das Dokument im August 2022 überarbeitet.

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Härtefallfonds für nicht-leitungsgebundene Brennstoffe

Mit der Strom- und Gaspreisbremse werden auch Verbraucher mit anderen Heizungssystemen entlastet – und zwar rückwirkend. Zum Redaktionsschluss sind nur die aktuellen Rahmenbedingungen bekannt; das Antragsverfahren lässt noch auf sich warten.

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Wer profitiert von der AfA?

Die Abschreibung für Immobilien soll unter anderem den privaten Bau und Kauf von Wohnraum fördern. Damit können vermietende Eigentümer einen bestimmten Prozentsatz der Anschaffungs- und Herstellungskosten jährlich absetzen und somit ihre Steuerlast senken.

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Verzwickte Verhältnisse

Der Fokus meiner Betrachtung liegt auf einem in Völklingen gelegenen Grundstück. Es befindet sich im Außenbereich, also ohne Bebauung. Die Eigentumsverhältnisse sind verzwickt.

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Das verhinderte Grundstückseinfahrtsrecht

Unser Fall spielt sich in einer saarländischen Gemeinde ab.

Das Grundstück unseres Mitgliedes ist an einer innerörtlichen Hauptstraße gelegen. Auf dem Grundstück befindet sich ein mehrstöckiges Haus. Im Erdgeschoß wird eine Gaststätte betrieben. die oberen Stockwerke werden als Wohnungen genutzt. Im Hofbereich ist ein einstöckiges Gebäude gelegen. Dieses ist für eine gewerbliche Nutzung vorgesehen.

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Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG)

Die jährliche Eigentümerversammlung

Die Eigentümerversammlung stellt nicht erst seit der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG-Reform) 2020 einen wichtigen Teil der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) dar. Schon immer wurden in diesen Treffen der Wille der Eigentümer gebildet, Beschlüsse gefasst und Wirtschaftspläne und Jahresabrechnungen beschlossen.

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Betriebs- und Heizkosten: Einmaliger Anspruch auf Beihilfe

Vermieter können hilfsbedürftige Mieter auf Erstattungsanspruch hinweisen

Wer im Zuge der Jahresabrechnung Betriebs- oder Heizkosten nachzahlen muss, kann einen Rechtsanspruch auf Beihilfe durch die Jobcenter haben. Dies gilt auch für Arbeitnehmer und Selbstständige, die eigentlich keinen Anspruch auf Grundsicherung beziehungsweise das neue Bürgergeld haben. AC Mietern und Eigentümern hilft dies, die finanzielle Last im Monat der Sonderbelastung zu stemmen, und Vermieter können Zahlungsausfälle minimieren, wenn sie ihre Mieter auf diese Möglichkeit hinweisen.

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Interview mit dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann

„Die meisten werden von der Bremse erstmals im März 2023 direkt profitieren“

Die Gaspreisbremse soll rückwirkend ab Januar 2023 wirken und der Gaspreis für 80 Prozent des Verbrauchs auf 12 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden. Für die letzten 20 Prozent soll der Versorger den jeweils aktuellen Gaspreis abrechnen. So viel steht fest. Im Detail ist die Gaspreisbremse jedoch nicht ganz leicht zu verstehen. Der Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann (FDP), gibt im Interview tiefere Einblicke.

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Der Gaspreisdeckel

Entlastung von Verbrauchern und kleineren Unternehmen ab März 2023

Ab März 2023 sollen die Preise für leitungsgebundenes Erdgas und die Lieferung von Wärme für ein Kontingent von 80 Prozent des im September 2022 prognostizierten Jahresverbrauchs gedeckelt werden.

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Neue Gesetzgebung

Das ist neu im Jahr 2023

Im kommenden Jahr gelten viele neue Regelungen und Gesetze. Die wichtigsten Neuerungen für Eigentümer und Vermieter im Überblick

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Kommentar

Oma ihr klein Häuschen

Während viele Menschen noch mit den Folgen der Pandemie und den explodierten Energiepreisen kämpfen, arbeitet Wirtschaftsminister Robert Habeck im Auftrag der Bundesregierung bei der EU bereits an der nächsten Belastung für Eigentümerinnen und Eigentümer: an MEPS.

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ALLE JAHRE WIEDER

Alle Jahre wieder gibt es in 66265 Heusweiler Stress wegen eines Walnussbaumes. Diese Pflanze wurde vor über 5 Jahren gesetzt. Vom Nachbargrundstück hat er eine Entfernung von ca. 1,5 m. Im § 48 Saarl.NachG Abs. 1 Ziffer 4 ist von sehr stark wachsenden Bäumen die Rede. Schaut man sich den Walnussbaum an, so kann man unschwer feststellen, dass der Baum zu dieser Kategorie gehört.

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Kein Jahresrückblick

Liebe Leserinnen und Leser,

wer jetzt im Dezember seine Lieblingszeitschriften aufschlägt, findet in den Editorials Jahresrückblicke mit immer den gleichen Themen. Allen voran der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die daraus resultierende Energiekrise. Corona, Inflation und Klimawandel sind weitere Stichworte, die traurig machen. Nicht zuletzt nun auch die Fußball-WM in Katar.

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Steigende Energiepreise

Vermieter bleiben zur Wärme- und Warmwasserversorgung verpflichtet

Auch bei steigenden Gaspreisen müssen Vermieter den Betrieb der Gasheizung sicherstellen und ihre Mieter mit Warmwasser versorgen. Die Warmwasserversorgung ist Teil des üblichen Wohnstandards, den Vermieter bereitstellen müssen. 

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Grundsteuer

Was kommt nach der Steuererklärung?

Die Frist für die Abgabe der Grundsteuerwerterklärung endete am 31. Oktober 2022. Wer seine Erklärung noch nicht eingereicht hat, sollte dies schnellstmöglich nachholen.

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Editorial des Mitgliedermagazins November 2022

Von der Grundsteuer bis zur Index-Miete

Liebe Leserinnen und Leser,
das Thema „Grundsteuererklärung“ nervt. Zwar wurde die Frist zur Abgabe bis Ende Januar 2023 verlängert und unser Einsatz für Sie daher mit einem Teil-Erfolg belohnt. Gewonnen haben wir damit aber wenig.

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Befreiung von der Erbschaftsteuer im Familienheim

Wenn gesundheitliche Gründe die Nutzung unmöglich machen

Bei den nach wie vor vielerorts stark gestiegenen Immobilienwerten stellt die Steuerbefreiung als sogenanntes Familienheim oft die einzige Möglichkeit dar, innerhalb der Familie genutzte Immobilien erbschaftsteuerfrei zu übertragen.

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Grundsteuer

So gehen Sie gegen Ihren Bescheid vor

Die Frist zur Abgabe der Grundsteuerwerterklärung für alle Immobilieneigentümer endet am 31. Oktober 2022. Erklärungspflichtig sind alle, die zum 1. Januar 2022 Eigentümer sind. Angehörige können ihren ELSTER-Zugang zur Verfügung stellen.

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Editorial des Mitgliedermagazins Oktober 2022

Kostenlose Ratschläge in teuren Zeiten

Liebe Leserinnen und Leser,
die Heizperiode beginnt und wir haben teilweise riesige Unterschiede bei den Kosten für Gas und Strom. Viele von uns waren zu neuen Vereinbarungen mit verdoppelten und verdreifachten Preisen gezwungen.

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Bericht über die Generalversammlung

Am Freitag, dem 24. Juni 2022 fand im Victor`s Residenz Hotel in Saarbrücken die Generalversammlung der Haus- und Grundeigentümer Saarbrücken statt.  Erstmalig seit Beginn der Coronapandemie konnte die 1. Vorsitzende, Frau Rechtsanwältin Christiane Hoffmann, Mitglieder und Gäste wieder in einer Präsenzveranstaltung begrüßen.

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Grundsteuer - Die Frist läuft

Seit dem 1. Juli 2022 bis zum 31. Oktober 2022 läuft die Frist für die Abgabe der Steuererklärungen für die neue Grundsteuer. Alle Immobilieneigentümer müssen in diesem Zeitraum Angaben zu ihrer Immobilie an das zuständige Lagefinanzamt übermitteln.

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Abfallgebührenranking 2022

So hoch ist die Belastung für private Haushalte

In dem Ranking des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag von Haus & Grund Deutschland wurden 100 Großstädte im Detail analysiert und die Abfallgebühren für einen Vier-Personen-Haushalt errechnet. Erstmalig gibt es auch ein Ranking für 25 kleinere Städte wie Speyer, Dessau-Roßlau oder Wetzlar.

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Editorial des Mitgliedermagazins August 2022

Herzlichen Glückwunsch zur Wahl!

Liebe Leserinnen und Leser,
am 26. Juni haben Ihre Delegierten den neuen Vorstand von Haus & Grund Saarland gewählt (siehe Seiten 210–211). Alle Gewählten haben sich gefreut und für die Wahl bedankt.

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Wenn du den Frieden willst

Zur geopolitischen Lage

„Si vis pacem para bellum“ ist ein lateinisches Sprichwort. Übersetzt bedeutet dies: „Wenn du den Frieden willst, bereite den Krieg vor“.

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Editorial des Mitgliedermagazins Juli 2022

Grundsteuer, Zensus und Selbstexperimente

Liebe Leserinnen und Leser,
in dieser Ausgabe können wir endlich mit Informationen zur Grundsteuer dienen. Vielleicht haben Sie auch schon die von der Finanzverwaltung bis Ende Juni angekündigte Post mit weiteren Informationen erhalten. Zum Redaktionsschluss liegt sie mir leider noch nicht vor.

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Die umstrittenen Scheinzypressen

Ausgangspunkt meiner Betrachtungen ist ein Streit zwischen Nachbarn. Der Fall landete beim Landgericht Saarbrücken. Er ist zwischenzeitlich rechtskräftig entschieden.

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Internet per Glasfaser

Schnelles Internet, umlegbare Kosten

Immer mehr Vermieter entscheiden sich für einen Glasfaserausbau. Das bietet Mietern eine sehr schnelle, stabile Verbindung, die zum Beispiel für Online-Meetings oder das Fernsehen über das Internet sehr vorteilhaft sind. Doch können die Kosten dafür auf die Mieter umgelegt werden?

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Kommentar

65 Prozent? 100 Prozent!

Ab 2024 soll jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen. So will es die neue Bundesregierung. Das Ziel: Die Energiewende im Gebäudebestand soll beschleunigt werden.

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Editorial des Mitgliedermagazins Juni 2022

Nur wer sich Ziele setzt, kann sie erreichen

Liebe Leserinnen und Leser,
in dieser Ausgabe gibt es leider noch keine Informationen zum Umgang mit der Feststellungserklärung zur Grundsteuer, denn zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe liegen uns noch keine hinreichenden Vorgaben vor.

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Ein trauriges Ende

Unsere Geschichte beginnt am 01. November 1985, also vor 37 Jahren.
A ist Eigentümer eines Mehrfamilienhauses in Saarbrücken. Aufgrund eines schriftlichen Mietvertrages überließ er B die im Parterre gelegene Wohnung, mit vermietet wurde eine Garage.

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Editorial des Mitgliedermagazins Mai 2022

Schwarze Schafe und Reibach

Liebe Leserinnen und Leser,
erst brachte Corona die Energiepreise zum Fallen, nun steigen sie wegen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und müssen wir uns darauf einrichten, dass das noch lange so bleibt.

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Kündigung wegen Mietrückständen

Nur der Gesamtrückstand zählt

Ob ein Mietrückstand für zwei aufeinanderfolgende Termine so erheblich ist, dass er eine fristlose Kündigung rechtfertigt, richtet sich nur nach der Höhe des Gesamtrückstands. Eine Bewertung der einzelnen monatlichen Rückstände erfolgt nicht. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 8. Dezember 2021 (VIII ZR 32/20).

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Alles andere als fair

Als fair gilt, wer sich den allgemeinen Regeln des Zusammenlebens entsprechend verhält. Ein fairer Politiker müsste sich demnach den Regeln des demokratischen Zusammenlebens entsprechend verhalten. Diese Fairness nehmen die Minister Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Geywitz (SPD) und Buschmann (FDP) für sich in Anspruch, weil sie beschlossen haben, die Umlagefähigkeit des CO2-Preises zulasten der Vermieter einzuschränken.

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Zensus 2022

Eigentümer sind zur Auskunft verpflichtet

Im Mai startet die deutschlandweite Volkszählung der Statistikämter der Länder. Doch was bedeutet das für Vermieter oder Eigentümer? Welche Daten müssen weitergegeben und müssen Mieter darüber informiert werden?

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Heizkostenverordnung

„Wer bereits fernauslesbare Zähler installiert hat, muss Mieter monatlich über ihren Energieverbrauch informieren“

Zwischen dem 1. Juli und dem 31. Oktober 2022 müssen alle Immobilieneigentümer eine Grundsteuererklärung abgeben.

Inka Marie Storm, Chefjustiziarin von Haus & Grund Deutschland, erläutert im Interview die neuen Regelungen der Heizkostenverordnung und welche Pflichten Eigentümer jetzt erfüllen müssen.

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Grundsteuerreform

Eigentümer müssen jetzt aktiv werden

Zwischen dem 1. Juli und dem 31. Oktober 2022 müssen alle Immobilieneigentümer eine Grundsteuererklärung abgeben.

Das Bundesverfassungsgericht hat die aktuelle Grundsteuerberechnung für die Zeit ab 2025 schon im Jahr 2018 für verfassungswidrig erklärt. Die Grundsteuer muss deshalb ab 2025 auf Basis aktualisierter Informationen zur Immobilie bezahlt werden.

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Eine Tragödie mit weitreichenden Folgen für uns alle

Liebe Leserinnen und Leser,

wie klein sind doch unsere alltäglichen Probleme, gegenüber den Ängsten und Gefahren, die aktuell die Menschen in der Ukraine erleiden! Keine sichere Unterkunft, kaum etwas zu essen und trinken und dann noch mit Kindern auf der Flucht. Es ist ein Kampf ums nackte Überleben. Wohngebiete und Infrastruktur werden in Schutt und Asche gebombt. Die Menschen leiden und müssen zusehen, wie ihr Hab und Gut zerstört wird.

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Erbrechtliche Fragen

Immobilien verkaufen oder behalten?

Der Fall: A ist kürzlich verstorben. Alleinige Erben sind seine Tochter T und sein Sohn S. Es gibt eine letztwillige Verfügung in Form eines handschriftlichen Testamentes. Kurz und knapp, es besteht aus zwei Sätzen „Zu meinen Erben setze ich meine Kinder T und S jeweils zur Hälfte ein. Hierbei erhält mein Sohn S meine Wohnung in Saarbrücken.“

 

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Chaos statt Vertrauen

Liebe Leserinnen und Leser,

zutreffend nennt der Saarländische Ministerpräsident Tobias Hans das, was uns im Januar und Februar aus Berlin geboten wurde, „Chaostage beim Klimaschutz“. Andere nennen es „Chaos um KfW-Förderung“. Hinzu kommt das „Heizungs-Chaos“.

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Stacheldraht im Wohngebiet

Ausgangspunkt meiner Erörterung ist ein Brief des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Saarbrücken an zwei Bürger seiner Gemeinde. Er datiert vom 24. Januar 2022 und hat nachstehenden Inhalt.

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Viel Wirbel um die KfW-Förderung

Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) der KfW wurde am 24. Januar mit sofortiger Wirkung vorläufig gestoppt. Das führte zu einer großen Verunsicherung bei Bauherren und Sanierern, die das Geld fest eingeplant hatten. Nun ist ein neues Förderprogramm geplant.

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Zwei Stück Normalität

Mit der Corona-Pandemie änderte sich vieles für uns. Nur im Mietrecht schien fast alles beim Alten zu bleiben. Regelmäßig war in den vergangenen zwei Jahren die Expertenmeinung zu lesen, dass die Schließung der Geschäfte im Zuge des Lockdowns die Mieter dazu berechtige, ihre Miete auf Null zu mindern. Schließlich könne der Mieter sein Geschäft nicht mehr betreiben.

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10 Jahre Mietdauer für Verbrauchserfassungsgeräte sind zu lang

Vor Jahren habe ich mich mit der in der Überschrift angesprochenen Problematik befasst. Ausgangspunkt hierfür war das am 19. Dezember 2007 verkündete Urteil des BGH. Es trug das Aktenzeichen XII 61/05. Früher war es Brauch, dass für Vermietung, Wartung und Ablesung von Ablesegeräten langfristige Verträge abgeschlossen wurden. 10 Jahre waren die Regel. Solange war der Verbraucher an die Ablesefirma gebunden. Wurden die Leistungen für die gesamte Laufzeit benötigt, gab es keine Probleme. Wohl aber, wenn sich vorzeitig etwas änderte.

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Editorial des Mitgliedermagazins Februar 2022

Genießen Sie Ihren Lebensabend...

... und lassen Sie Ihr Haus dafür bezahlen. Eine wachsende Zahl mit solchen Botschaften werbender Unternehmen möchte Sie zu einem Teilverkauf Ihrer Immobilie oder zum Abschluss einer Immobilienrente bewegen. Damit soll vor allem Immobilieneigentümern geholfen werden, denen außer ihrem Grundeigentum kein nennenswertes Vermögen und nur ein als unzureichend empfundenes Einkommen zur Verfügung steht. Zielgruppe sind oft kinderlose Rentner. Ich selbst habe schon Menschen kennengelernt, für die eine solche Lösung als Hilfe in Betracht kam.

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Vermieten an Wohngemeinschaften: Auf die Vertragsform kommt es an

Wohngemeinschaften – oder kurz WGs – sind nach wie vor eine beliebte Wohnform. Doch worauf sollten Vermieter beim Abschluss des Mietvertrags achten?

Traditionell sind WGs vor allem für junge Menschen wie Studenten eine attraktive Wohnform. Durch das Zusammenleben mit anderen können die Bewohner die Wohnkosten teilen, was meist deutlich günstiger ist, als alleine zu wohnen. Doch auch für ältere Menschen wird das Leben in einer Wohngemeinschaft heutzutage zunehmend zu einer Alternative.

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Erbschaft und Finanzamt

Erben haben eine Mitteilungspflicht gegenüber dem Finanzamt. Doch was muss man wie und bis wann melden?

Das Wichtigste zuerst – die Frist: Ab dem Moment, in dem man von der Erbschaft erfährt, läuft eine Frist von drei Monaten. Innerhalb dieses Zeitraums muss das Finanzamt über den Erbfall informiert werden. Ein besonderes Formular muss dafür nicht benutzt werden.

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Fürs Klima gut gemeint, aber teuer für Eigentümer

EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD)

Die Europäische Kommission hat Mitte Dezember ihre Vorschläge für die Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) vorgestellt. Dies ist der zweite Teil des Fit-for-55-Klimapakets, mit dem ein emissionsfreier Gebäudebestand bis 2050 erreicht werden soll. Nun haben das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union, in denen die Regierungen der Mitgliedsstaaten vertreten sind, die Möglichkeit, den Entwurf zu verändern. Am Ende wird ein Kompromiss stehen.

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Kurzzeitvermietung

Aufgepasst bei Vermietung über Airbnb

Das Ferienwohnungsportal Airbnb muss nach einem Gerichtsurteil die Daten privater Vermieter an Behörden herausgeben, wenn es den Anfangsverdacht einer Zweckentfremdung gibt. Grund genug einmal aufzuzeigen, worauf Vermieter bei der Kurzzeitvermietung über Online-Portale achten sollten.
 

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Neue Gesetzgebung

Das ist neu im Jahr 2022

Im kommenden Jahr gelten viele neue Regelungen und Gesetze. Die wichtigsten Neuerungen für Eigentümer und Vermieter im Überblick:

 

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Rohrbruch – Welch eine Katastrophe

Das Grundstück, um das es in diesem Artikel geht, ist in Saarbrücken gelegen. Es handelt sich um ein Mehrfamilienhaus im Innenstadtbereich. Die im Hause befindlichen Wohnungen sind sämtlich vermietet.

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Kündigung des Mietverhältnisses nach Zwangsversteigerung

Erwerber darf kündigen

Wird eine Wohnung im Wege eines Zwangsversteigerungsverfahrens erworben, steht dem Erwerber ein Sonderkündigungsrecht nach § 57a ZVG zu. Ein zwischen dem vormaligen Eigentümer und einem Mieter vertraglich vereinbarter Ausschluss der Eigenbedarfskündigung muss sich der Erwerber nicht entgegenhalten lassen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 15. September 2021 (VIII ZR 76/20) entschieden.

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Editorial des Mitgliedermagazins Dezember 2021

Ratschläge für die Weihnachtszeit

Liebe Leserinnen und Leser,

eingangs der letzten Ausgabe des Jahres wünsche ich Ihnen eine ruhige und besinnliche Adventszeit.
Wenn die Pandemie mit Beschränkungen und Lieferengpässen die Weihnachtseinkäufe behindert, konzentrieren Sie sich auf die wahren Werte und nicht auf die Warenwerte.

 

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Einbau einer Klimaanlage in der Wohnungseigentümergemeinschaft

Ein Mitglied unseres Vereins hat an uns nachstehende Frage gestellt: Es gehört zu einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Im Objekt befinden sich mehrere Wohnungen. Dem Fragensteller gehört eine Dachgeschosswohnung. 

Bekanntlich sind – bedingt durch den Klimawandel – die Perioden extremer Hitze häufiger.

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Die 100 größten Städte im Vergleich

Enorme Kostenunterschiede

Im Vergleich deutscher Städte sind weit auseinanderklaffende Preise bei den Nebenkosten an der Tagesordnung. Allein bei den drei bedeutendsten Abgaben – Abfall, Abwasser und Grundsteuer – liegt die Spannweite zwischen der teuersten und der günstigsten Stadt bei über 1.100 Euro. Das ergab eine Studie, die das Institut der deutschen Wirtschaft Köln im Auftrag von Haus & Grund Deutschland erstellt hat.

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Werbung zum Kohlemachen

Liebe Leserinnen und Leser,



herzlichen Dank für die freundlichen Anregungen nach unserem letzten Editorial. Nicht nur für künftige Artikel und Beiträge haben Sie uns Ideen gegeben. Auch zum Schwimmschiff trafen Anmerkungen und Nachrichten ein. Das verwunderte besonders, denn der Artikel stammte doch vom September und in der Oktober-Ausgabe haben wir nur die Überschrift nachgeliefert. Es zeigt sich also, dass die Bedeutung von Überschriften gar nicht überschätzt werden kann.

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Editorial des Mitgliedermagazins September 2021

Die Sache mit dem Schwimmschiff

Liebe Leserinnen und Leser,

das Schwimmschiff, das in Saarbrücken an der Berliner Promenade lag, ist weg. Vielleicht für immer. Nachdem es im Februar gesunken war, wurden wir von den saarländischen Medien regelmäßig über die monatelange Schieflage auf dem Grund der Saar und zuletzt über die Bergung und den Abtransport informiert.

 

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Kommentar: Bundestagswahl 2021 – richtungsweisend für private Eigentümer

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl haben es weder die Kanzlerkandidatin noch die beiden Kanzlerkandidaten geschafft, in der Gunst der Wähler zum klaren Favoriten zu werden. Nur eines ist erstmals seit Jahrzehnten sicher: Es wird einen Wechsel im Bundeskanzleramt geben, denn die Amtsinhaberin tritt nicht mehr an.

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Keine weiteren Belastungen für private Eigentümer

Haus & Grund-Forderungen zur Bundestagswahl 2021

Die vergangenen beiden Wahlperioden waren davon geprägt, lokal stark steigenden Mieten mit immer mehr Regulierungen zu begegnen. Warnungen, dadurch würden keine neuen Wohnungen entstehen und Anbieter vom Markt ferngehalten, wurden in den Wind geschlagen. Hier muss sich in den kommenden vier Jahren dringend etwas ändern. Der nächste Deutsche Bundestag muss zu einer ausgewogenen Wohnungspolitik in Deutschland zurückkehren. Privatpersonen müssen wieder ermuntert werden, Mietwohnungen anzubieten.

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Editorial des Mitgliedermagazins August 2021

Geht es endlich wieder los?

Liebe Leserinnen und Leser,

geht es endlich wieder los und können wir persönliche Treffen im Rahmen von Mitgliederversammlungen als Bestandteil unseres Vereinslebens re-aktivieren? Es sieht so aus. Wir hoffen darauf. Es wäre schön!

 

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Mieten stagnieren, Wohneigentumspreise steigen weiter

Die Mietmärkte in Deutschland entspannen sich, doch für Eigenheime gehen die Preise durch die Decke. Zu diesem Schluss kommt das Hamburger Research-Institut F+B, das regelmäßig die deutsche Immobilienmarktentwicklung untersucht und die Ergebnisse in ihrem Wohn-Index veröffentlicht.

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Zimmer für Zimmer

Richtiges und ausreichendes Lüften kann die Schimmelbildung in Räumen vermeiden. Dabei gibt es je nach Raumnutzung Unterschiede in der Art der Lüftung.

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Gedanken zur Mietkaution

Die Einführung von Minuszinsen für Einlagen bei Kreditinstituten hat die heile Welt rund um die Leistung einer Mietkaution ganz schön durcheinandergebracht.

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Editorial des Mitgliedermagazins Juni 2021

Politik oder Recht?

Liebe Leserinnen und Leser,

bei der Frage „Politik oder Recht“ schließt nicht das eine das andere aus. Ich stelle mir die Frage vielmehr regelmäßig, wenn es um die Themenauswahl für das Editorial geht. Diesmal bediene ich beide Themen.

 

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Haus & Grund Zentralverbandstag

Digital und im Zeichen der Bundestagswahl

„Donnerstag, 10. Juni 2021, 10 Uhr, 30 Minuten und 8 Sekunden. Hier ist Berlin, hier ist der 135. Zentralverbandstag, live aus dem Kronprinzenpalais.“ Mit diesen Worten gab Präsident Kai H. Warnecke den Startschuss für den ersten Zentralverbandstag in der Geschichte von Haus & Grund, der ausschließlich online stattfand.

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Umbau von Geschäften in Wohnungen

Die Pandemie hat die nachstehende Entwicklung beschleunigt. Der Onlinehandel boomt. Dies geschieht auf Kosten des stationären Warenverkehrs. Die Folgen sind offensichtlich. Der Leerstand klettert unaufhörlich. Auch wenn sich nach umfangreicher Impfkampagne die Lebensumstände normalisieren, wird es nicht mehr so sein wie früher.

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Editorial des Mitgliedermagazins Juni 2021

Bitte nicht!

Liebe Leserinnen und Leser,

seit 1. Januar 2021 verteuert die CO2-Steuer das Heizen und Tanken. Wer mit Öl heizt, merkt es bei jedem Tankvorgang. Wer mit Gas heizt, spürt es durch erhöhte Abschläge oder spätestens bei der nächsten Abrechnung.

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Einberufung einer Eigentümerversammlung

Ausgangspunkt ist eine Anfrage eines Mitgliedes mit nachstehendem Inhalt:

„Ich bin Miteigentümer einer WEG mit 7 Sondereigentumsanteilen. Die Verwalterbestellung und der dazu gehörige Verwaltervertrag sind zum 31.03.2021 ausgelaufen. Aufgrund einer gesetzlichen Regelung im Rahmen der Covid 19 Pandemie ist die derzeitige Verwaltung verpflichtet, bis zu einer Neubestellung eines Verwalters ihre Arbeit fortzusetzen...

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Grundsteuerranking 2021

Große Unterschiede im Städtevergleich

Mit welchen Kosten müssen Hauseigentümer im Jahr 2021 für die Grundsteuer B rechnen? Dieser Frage ging das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW Consult) im Auftrag von Haus & Grund nach. Die Unterschiede in den 100 größten Städten Deutschlands sind teilweise enorm.

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Grunderwerbsteuer jetzt senken

Die Bundesregierung hat die Regelungen für Immobiliendeals verschärft. Haus & Grund erinnert an ein politisches Versprechen und fordert, die Grunderwerbsteuer auch für private Immobilienkäufer zu senken.

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Erwerb einer Eigentumswohnung

Schadensersatz für Mängel

Wer eine gebrauchte Eigentumswohnung erwirbt, die nachträglich Mängel aufweist, kann vom Verkäufer nach einer Fristsetzung statt der Beseitigung des Mangels auch Schadensersatz verlangen.

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Neues WEG-Recht - Die Eigentümerversammlung

In der Ausgabe für April 2021 habe ich mich über die Form der Einberufung einer Eigentümerversammlung ausgelassen. Nunmehr wollen wir einen Blick darauf werfen, welche Aufgaben dieses Gremium hat.

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BGH stärkt einfachen Mietspiegel

Werden in einem Mieterhöhungsprozess Einwendungen gegen einen qualifizierten Mietspiegel vorgetragen, dass dieser nicht den anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen entspreche, kann das Gericht die zulässige Miethöhe dennoch auf der Grundlage des (einfachen) Mietspiegels bestimmen.

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Hausverkäufer verschweigt Bleirohre

Der Fall:

Im Jahr 2016 stand ein Mehrfamilienhaus zum Verkauf. Im Zuge der Verhandlungen mit dem späteren Erwerber erwähnte der Eigentümer mit keinem Wort, dass in dem Gebäude Bleirohre verbaut waren. Das war in früheren Zeiten, insbesondere im Baujahr des Hauses (1955), durchaus üblich.

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Übertragung einer Eigentumswohnungen

Vorzeitige Erbschaft bei Eigentumswohnungen
Prozessführungsvollmacht nicht vergessen

Eine durchaus gängige Variante, Eigentum auf seine Kinder zu übertragen, ist die sogenannte vorgezogene Erbschaft: Die Eltern übertragen das Immobilieneigentum auf ihre Kinder, lassen sich aber gleichzeitig ein umfassendes Nießbrauchsrecht einräumen.

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Die eigene Immobilie im Internet

Fragwürdiges Preisschild am Haus


Um die Darstellung der eigenen Immobilie im Internet ist spätestens seit Googles Streetview eine heiße Debatte entbrannt. Nun können Interessierte auf einer Online-Plattform vermeintliche Kaufpreise jedes beliebigen Hauses und deren Nachbarhäuser einsehen. Auf Luftaufnahmen der Straßenzüge wird an jedes Haus ein virtuelles Preisschild gehängt. Das ist mehr als fragwürdig.

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Form der Einberufung einer Eigentümerversammlung

Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist der Souverän. Sie herrscht mit uneingeschränkter Macht. Die einzelnen Wohnungseigentümer bilden die Gemeinschaft. Die WEG ist Organ und führt deren Willen aus.

Aber wie kommt es zu den Entschlüssen?

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Dachaufstockung

Mehr Wohnraum ohne Baugrund

Eine Dachaufstockung kann in verschiedenem Umfang durchgeführt werden, von der Erhöhung des Kniestocks bis hin zur komplett neuen Etage. Das hat viele Vorteile, ist aber auch ein aufwendiges Unterfangen, bei dem Bauherrn vieles bedenken müssen.

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Studien: Rückläufige Wohneigentumsquote

Erstmals droht die Wohneigentumsquote in Deutschland nachhaltig zu sinken. Gleich zwei Studien untersuchen die Hintergründe und kommen zu dem Ergebnis, dass die Wohnungspolitik diese Entwicklung unterstützt.

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Nach dem Starkregen ist vor dem Starkregen

Vorsorge und schnelles Reagieren sind bei Hochwasser das A und O

2016 und 2018 haben mehrere Starkregenereignisse Kommunen und Hauseigentümer im Saarland in Bedrängnis gebracht. Massive Überflutungen in Städten und Gemeinden und hohe Gewässerpegelstände waren die Folge.

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Der saarländische Weg - Reform der Grundsteuer

Das Bundesverfassungsgericht hat im April 2018 das bundeseinheitliche Modell der Grundsteuerberechnung für verfassungswidrig erklärt. Der Grund : Die bisherige Berechnung beruht auf veralteten Einheitswerten, die z.T. nichts mehr mit dem tatsächlichen Verkehrswert der Immobilien zu tun hat. Das bedeutet einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. 

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Neues WEG-Recht - Stellung des Verwalters

Am 01.12.2020 ist die WEG -Reform in Kraft getreten. Mit vollständigen Namen heißt das Regelwerk Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMMoG).
In dem vorangegangenen Artikel habe ich dargelegt, welche Qualifikationen ein Verwalter vorweisen muss, um sich auf dem Gebiet des Wohnungsmanagements zu betätigen.

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Kommentar: Vernünftiges Miteinander

In einem zweitägigen Schnellverfahren hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz beschlossen, das nach Auffassung der Großen Koalition nicht gebraucht wird. Denn der Inhalt des Gesetzes sei ohnehin geltendes Recht, so auch die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht.

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Baulandmobilisierung: Kommunale Planungspflicht stärken, Verbandsklagerecht einführen

Die Baulandpolitik unserer Kommunen ist das zentrale Instrument, um die Frage nach bezahlbarem Wohnraum in Deutschland zu beantworten. Eine erfolgreiche Bodenpolitik stellt Bauland für jedermann und rechtzeitig zur Verfügung. Nur mit ausreichend Bauland kann letztlich die hohe Nachfrage nach Wohnraum beantwortet und die Preisentwicklung gedämpft werden. Die Verantwortung für eine vorausschauende Baulandplanung liegt in den Händen unserer Städte und Gemeinden.

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Gelbe Tonne statt Gelber Sack

Mülltonnen an der StraßeAb Januar des neuen Jahres 2021 wird in 48 von 52 Städten und Gemeinden des Saarlandes die Gelbe Tonne für die Entsorgung von Verkaufsverpackungen aus Kunststoff, Metall oder sonstigen systembeteiligungspflichtigen Materialien eingeführt. Wadgassen, Eppelborn, Mettlach und St. Ingbert setzen weiterhin auf den Gelben Sack.

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WEG-Reform 2020

Ab dem 01.12.2020 ist das Wohnungsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten.
Die Novelle berücksichtigt die Anforderungen an die Zukunft.

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Betriebskosten: Vermieter kann sich aus Kaution bedienen

Mit seinem Urteil vom 28. Oktober 2020 (VIII ZR 230/19) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Vermieter berechtigt ist, nach Beendigung des Mietverhältnisses streitige Forderungen aus dem Mietverhältnis mit der Mietkaution aufzurechnen.

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Radon im Saarland

Im Saarland beteiligt sich Haus & Grund an dem vom Umweltministerium eingerichteten Beirat Radon. In einer Sitzung vom 10.12.2020 wurde eröffnet, dass in keiner Gemeinde die gemessenen Radon-Konzentrationen so hoch sind, dass sie zum 31. Dezember 2020 als Radonvorsorgegebiet ausgewiesen werden müssten.

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Knebelvertrag – Verbrauchserfassungsgeräte

Ausgangspunkt unserer Betrachtungen ist die Anfrage einer jungen Dame. Wir nennen Sie „T“.

Diese hat von ihrer Mutter ein Wohnhaus mit mehreren Wohnungen geerbt. Alle sind vermietet. 

Nach den Regeln der Heizkostenverordnung müssen Kosten für Warmwasser und Heizung verbrauchsabhängig abgerechnet werden.

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WEG-Reform 2020

Die WEG-Reform ist nun in greifbarer Nähe. Sie soll am 01.12.2020 in Kraft treten. Das aus dem Jahre 1951 stammende Gesetz soll grundlegend geändert werden.

Regelungen, die sich als unpraktikabel erwiesen haben, sollen den heutigen Gegebenheiten angepasst werden.

Rechtsberatungen für Wohnungseigentümer nehmen bei Haus & Grund einen immer breiteren Raum ein.

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Die Haustür gut gesichert

Mit der dunklen Jahreszeit steigt auch das Einbruchrisiko. Doch bei vier von zehn Versuchen scheitern die Täter. Es lohnt sich also, Haus- oder Wohnungstür richtig zu sichern und unter Umständen nachzurüsten.

 

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Modernisierungsvereinbarungen mit allen Mietern

Modernisierungsvereinbarungen sind oft ein guter Weg, um einvernehmliche Lösungen mit den Mietern zu finden. Insbesondere wenn die Wohnung zeitweise nicht
bewohnt werden kann, sind entsprechende Vereinbarungen zumeist unumgänglich.

 

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Beitragspflichten von Wohnungseigentümern

Ausgeschiedene Gesellschafter haften für Altverbindlichkeiten

Ist die Wohnungseigentümerin eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), haftet der ausscheidende Gesellschafter auch noch für ausstehende Verbindlichkeiten, selbst wenn diese auf Beschlüssen der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) beruhen, die erst nach seinem Ausscheiden gefasst wurden. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 3. Juli 2020, V ZR 250/19 entschieden.

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Einzelfragen zum Überbau

Hat der Eigentümer eines Grundstücks bei der Errichtung eines Gebäudes über die Grenze gebaut, so liegt ein so genannter Überbau vor. Was hat das für rechtliche Konsequenzen?

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Mietkostenbelastung nahezu konstant

Das Märchen vom #Mietenwahnsinn

Deutschland diskutiert ungebrochen über die angeblich immer und überall steigenden Mieten. In der politischen Arena werden die Kosten des Wohnens als „soziale Frage“ unserer Zeit diskutiert, in den sozialen Medien gleich unter dem Stichwort „#Mietenwahnsinn“. Eine Analyse des Wohnungsmarktes durch das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) gibt für viele Mieter jedoch Entwarnung.

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Grundsteuer-Reform

Grundsteuer künftig selbst berechnen

Spätestens ab 2025 wird die Grundsteuer in ganz Deutschland neu berechnet. Mit Hilfe des Grundsteuerrechners auf der Homepage von Haus & Grund Deutschland, können Eigentümer einen ersten Eindruck davon erhalten, was künftig an Grundsteuerbelastung auf sie zukommt.

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Stress bei Vergleich mit Anderen

Die Covid 19-Pandemie hat mittlerweile die ganze Welt im Griff. Erschrocken werden wir Zeuge, wie die Seuche wütet.
Die grausamen Bilder von Bergamo sind uns noch präsent; denen die angeblich keine Lebensperspektive mehr hatten, wurde die medizinische Hilfe versagt. Sie blieben ihrem Schicksal überlassen. Die Seuche hat sich auf dem gesamten Globus breitgemacht.

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Eine stachelige Angelegenheit

Wir wurden durch Anfrage eines Mitgliedes mit dem nachstehend beschriebenen Sachverhalt konfrontiert. Das Hausgrundstück, um das es geht, ist in Saarbrücken gelegen. Es gehört dem Mitglied E. Das Objekt ist vermietet. Wohnung und Garten. Wir nennen den Mieter M. Es existiert zur Rechten ein Grundstück, das von dem Nachbarn N bewohnt wird.
M und N sind offensichtlich nicht gut miteinander. Jedenfalls sah sich M veranlasst, entlang der Grundstücksgrenze zum Nachbarn N einen Zaun zu ziehen. Als Material verwandte er Stacheldraht.

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Mehrwertsteuersenkung: Was Gewerbe-Vermieter beachten müssen

Die Mehrwertsteuer-Regelsätze sinken bekanntlich im Zusammenhang mit dem Corona-Konjunkturpaket ab dem 1. Juli 2020 für ein halbes Jahr von 19 auf 16 Prozent. Für Mietverhältnisse, bei denen die Umsatzbesteuerung gewählt („zur Umsatzsteuer optiert“) wurde, sollte schnellstmöglich vor dem 30. Juni 2020 eine Anpassung auf die vorübergehende Umsatzsteuersenkung von 19 auf 16 Prozent erfolgen.

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Baulärm: Kein Grund zur Mietminderung

Bislang war durch den Bundesgerichtshof (BGH) nur für Kinderlärm ausdrücklich geklärt, dass dieser kein Grund für eine Mietminderung ist. Nun geht das oberste Gericht noch einen Schritt weiter und erteilt auch Mietminderungen wegen Baulärms in der Umgebung eine Absage.

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Der Schlüssel ist weg

Ein Fall, der immer wieder Gegenstand unserer Beratungstätigkeit ist. E ist Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft W. Er hat die Eigentumswohnung an den Mieter M seit 01. Mai 2018 vermietet. Bei Mietbeginn hat E dem M 3 Wohnungsschlüssel überlassen. Mit diesen kann man sowohl die Haus- als auch die Wohnungseingangstür öffnen bzw. verschließen. Als Bestandteil einer zentralen Schließanlage sind die Schlüssel dem Gemeinschaftseigentum zuzuordnen. Der Mietvertrag endete zum 30. April 2020. Von den 3 bei Mietbeginn überlassenen Schlüsseln konnte M nur zwei zurückgeben. Einer ist irgendwie verloren gegangen.

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Editorial: Das Saarland braucht keine Wohnungspolizei

Liebe Leserinnen und Leser, der Landtag des Saarlandes strickt an einem Wohnungsaufsichtsgesetz. Damit soll im Saarland eine „Wohnungspolizei“ installiert werden. Der Gesetzesentwurf beginnt mit den Worten „Die Wohnungsaufsicht ist Aufgabe des Staates“. Der Staat macht sich also zur Aufgabe, unsere Wohnungen zu beaufsichtigen. Warum? Hier soll mit Kanonen auf Spatzen geschossen werden.

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Gewerberaummieten: Befristet niedrigere Umsatzsteuer beachten

Vermieter können zu hohe Steuerzahlungen vermeiden

Für Mietverhältnisse, die der Umsatzbesteuerung unterliegen, sollte schnellstmöglich vor dem 30. Juni 2020 eine Anpassung an die vorübergehende Umsatzsteuersenkung von 19 auf 16 Prozent erfolgen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass der Vermieter die fälschlich ausgewiesenen 19 Prozent Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen muss, obwohl der Mieter nur 16 Prozent Umsatzsteuer entrichtet. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin.

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Gewerberaummietrecht: Grundsteuer zählt zu den sämtlichen Betriebskosten

Der Begriff Betriebskosten in einem Gewerberaummietvertrag umfasst auch ohne weitere Erläuterungen alle zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bekannten Kostenarten nach der Betriebskostenverordnung. Einer Vereinbarung, wonach der Mieter sämtliche Betriebskosten zu tragen hat, fehlt es nicht an der für eine Vertragsauslegung erforderlichen Bestimmtheit. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 8. April 2020, XII ZR 120/18, entschieden.

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Ratgeber für Vermieter in der Corona-Krise

Unser Ratgeber für Vermieter in der Corona-Krise, zu den Themen:

1. Mietzahlungen im Wohnmietraum
2. Problem Wohnungsbesichtigungen
3. Problem Handwerkertermin/Mangelüberprüfung/Mangelbeseitigung

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Editorial: NOCH NICHT VIRENFREI

Liebe Leserinnen und Leser, Corona bleibt aktuell. Gerne würde ich Ihnen ein virenfreies Editorial präsentieren, aber der richtige Zeitpunkt scheint noch nicht gekommen. Denn weiterhin sind z. B. Veranstaltungen des Landesverbandes aufgrund der Corona-Krise abgesagt und vorsichtshalber noch nicht wieder terminiert. Weiterhin kämpfen wir mit den vielfältigen Auswirkungen der Krise.

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WEG-Reform - Entwurf des Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und Modernisierung des Wohnungs- eigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften

Der Bundestag hat am 06.05.2020 in erster Lesung über den Gesetzentwurf zu einer WEG-Reform beraten. Bei dieser ersten Lesung des Gesetzestextes hat sich gezeigt, dass es noch einiges an Klärungsbedarf gibt, den einen geht der Entwurf zu weit, anderen nicht weit genug.

Der Entwurf wurde deshalb zunächst zu weiteren Beratungen in die Ausschüsse verwiesen.

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Zensus 2021 – die nächste Gebäude- und Wohnungszählung kommt

Die statistischen Landesämter haben für das Jahr 2021 wieder einen Zensus vorgesehen. Das ist eine statistische Erhebung, bei der ermittelt wird, wie viele Menschen in Deutschland leben, wie sie wohnen und wie die Mietverhältnisse aussehen. Hintergrund ist, dass viele Entscheidungen im Bund, den Ländern und den Gemeinden auf den Ergebnissen beruhen.

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Angst im Coronaland

Zu den Schutzmechanismen des menschlichen Daseins gehört die Angst.

Diese verursacht ein Grundgefühl, das sich in Besorgnis und unlustbetonter Erregung äußert. Auslöser sind u. a. erwartete Bedrohungen. Angst kann die Kontrolle über das Denken und Handeln gewinnen. Sie überlagert jedwede Vernunft. Panik macht sich breit. Sie führt zu irrationalen Ausbrüchen.

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Badezimmer unterm Dach: Sechs Tipps für ein schickes und funktionales Dachbad

Eine Badewanne mit Blick durch das Dachfenster in den Sternenhimmel – so ein Bad unter dem Dach hat durchaus seinen Reiz. Durch seine besondere Raumgeometrie mit Schrägen, Nischen und geringer Raumhöhe bringt es aber auch spezielle Anforderungen bei Planung und Ausbau mit sich. Eine gründliche Vorplanung ist unbedingt erforderlich.

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Editorial: Auch weiterhin ist unser Leben von der Coronakrise geprägt.

Schweren Herzens müssen wir hinnehmen, dass Mitgliederversammlungen auf Vereins-, Landes- und Bundesebene abgesagt werden. Betroffen sind der für 13. und 14 Mai in Köln geplante Zentralverbandstag von Haus & Grund Deutschland wie auch der für 07. Juni geplante Landesdelegiertentag von Haus & Grund Saarland in Riegelsberg. Beide Veranstaltungen finden nicht statt. Auch unsere für 29. April geplante Direktionsausschusssitzung wurde abgesagt und damit Opfer der Krise.

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Gibt es in Deutschland eine Mietenexplosion?

Sicherheit, Nahrungsmittel und nicht zuletzt das Dach über dem Kopf – bei diesen Themen erhitzen sich die Gemüter zu Recht schnell, immerhin geht es hier um existenzielle Bedürfnisse. Doch jenseits von gefühlten Bedrohungen geben Zahlen darüber Aufschluss, ob diese Aufregung gerechtfertigt ist, wie sich am Beispiel der Wohnraumsituation in Deutschland schön belegen lässt.

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Vierbeiner auf Gemeinschaftsflächen

Kündigung wegen freilaufender Hunde im Garten

Hunde bellen, haaren, können gefährlich werden und hinterlassen eventuell auch Verunreinigungen. Eine Kündigung kann allerdings schon gerechtfertigt sein, wenn die Mieter ihre Vierbeiner unangeleint auf den Außenflächen laufen lassen.

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Hilfe, der Verwalter macht nichts!

Hat der Verwalter Anhaltspunkte dafür, dass ein Mangel am Gemeinschaftseigentum vorliegt, muss er die Wohnungseigentümer hierüber unterrichten. Weiter muss er auf einen sachgerechten Beschluss über das weitere Vorgehen hinwirken.

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Straßensanierung

BGH entscheidet zur Haftung mehrerer Straßenbaulastträger

Zur Straßenbaulast gehört auch die ordnungsgemäße Entwässerung der Straßen. Saniert die Kommune oder das Land eine Straße, darf dadurch der Ablauf des wild abfließenden Wassers nicht künstlich so geändert werden, dass tiefer liegende Grundstücke beeinträchtigt werden.

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Steuerpflicht

Rückabwicklung von Baukrediten

Wird ein Baukredit rückabgewickelt, müssen Vergleichsbeträge teilweise versteuert werden. Dies hat das Finanzgericht Köln (Urteil vom 14. August 2019, 14 K 719/19, veröffentlicht am 16. Dezember 2019) entschieden. Dem Urteil zufolge unterliegen die aufgrund eines Vergleichs durch eine Bank zurückgezahlten Zinsen nicht der Einkommensteuer auf Kapitalerträge.

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Werbung und Gratiszeitungen unerwünscht

Informationelle Selbstbestimmung

Mindestens einmal die Woche kommt ein Bote mit kostenfreien Anzeigenblättern oder mit Werbeprospekten. Die verstopfen die Briefkästen, landen vielfach ungelesen im Müll – bestenfalls in der Papiertonne – und nehmen dort unnötig viel Platz weg. Briefkastenbesitzer können sich jedoch gegen die unerwünschte Werbung wehren.

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Nachbarrecht

Rechtsprechung zum Nachbarrecht (BGH V ZR 218/18) – Drei Birken

Der Fall: Im Fokus steht ein Grundstückseigentümer, auf dessen Land sind Birken gepflanzt. Der Abstand der Bäume zur Grundstücksgrenze zum Nachbarn beträgt über 2 Meter. Der Grenzabstand den der § 48 Abs. 1 b SaarNG vorsieht, ist eingehalten.

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Entfernung von herüberragenden Zweigen

Immer wieder führen Zweige, die in ein Nachbargrundstück hereinragen, zu Ärger. Der Streit zwischen den Nachbarn fokussiert sich auf die Frage, wann kann der Beeinträchtigte Rückschnitt verlangen.

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Kein Ersatzanspruch für eigenmächtig vom Wohnungseigentümer durchgeführte Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum

Ausgangspunkt meiner Besprechung ist das Urteil des BGH vom 14. Juni 2019 V ZR 254/17 (WM 19/Seite 476 ff.).

In diesem Fall hat ein Mitglied die Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zahlung für den Austausch von Holzfenstern durch Kunststofffenster mit dreifach Isolierglas verklagt. Es ging um Euro 5.524,78.

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Auswahl des Verwalters: Kompetente Begleiter mit ausgeprägten Soft Skills gesucht

Wenn die Wahl eines neuen Verwalters ansteht, ist die Mitwirkung aller Wohnungseigentümer gefragt. Schließlich ist er ein zentraler Ansprechpartner für Eigentümer in allen Belangen rund um die Immobilie. Er hat mehr Aufgaben als nur die Einberufung und Durchführung der obligatorischen Eigentümerversammlungen.

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Nachbarschaftsstreit

Klassische Musik als nächtliche Lärmquelle

Mit diesem Problem hatte sich das Amtsgericht Saarbrücken (AZ 36 C 458/18) zu beschäftigen:

Der Kläger und die Beklagten sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Anlage umfasst 100 Einheiten. Dem Kläger gehört eine Wohnung im dritten Obergeschoss. Die Wohnung darunter wird von den Beklagten bewohnt. Seit längerem liegen die Parteien im Clinch. Wegen Lärm!

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Erbschaftssteuerfrei in geerbte Elternhaus

Das Haus der Eltern kann steuerfrei auf das Kind übergehen, wenn es vom Kind selbst genutzt wird. Dieser Steuervorteil geht jedoch verloren, wenn der Einzug nicht innerhalb einer angemessenen Zeit erfolgt

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Rechtsanwältin Christiane Hoffmann neue 1. Vorsitzende von Haus & Grund Saarbrücken

Die Mitglieder von Haus & Grund Saarbrücken haben Frau Rechtsanwältin Hoffmann mit großer Mehrheit zur 1. Vorsitzenden gewählt. Rechtsanwalt Hoffmann, der viele Jahre die Geschicke des Ortsvereins mit großem Erfolg geführt hat und maßgeblich die Interessen der privaten Haus & Grund Eigentümer im Saarland unterstützte, wurde einstimmig zum Ehrenvorsitzenden von Haus & Grund Saarbrücken auf Lebenszeit ernannt.

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Auslegung einer unbestimmten Nebenkostenabrede

Anhand eines vom Landgericht Saarbrücken (AZ 10S53/18) entschiedenen Falles legt RA Hoffmann dar, welche Komplikationen es gibt, wenn man sich beim Abfassen des Mietvertrages keine Mühe gibt oder, wenn der von Haus & Grund empfohlene Mietvertrag schlampig ausgefüllt wird.

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Schieflagenentschädigung – Quote

Zuletzt habe ich den beim Landgericht Saarbrücken (Az. 15.O.212/18) anhängigen Fall angesprochen.

Es geht um ein Haus, das 1960 gebaut wurde. Durch untertägigen Bergbau entstanden Schräglagen.

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Reform von Wohngeld und Lastenzuschuss

Die Bundesregierung hat die Reform des Wohngeldes und des Lastenzuschusses für selbstnutzende Eigentümer beschlossen. Damit sollen die Reichweite und das Leistungsniveau beider Leistungen angehoben werden.

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Ortsübliche Vergleichsmiete

In einem zweiten, zeitgleich in Umlauf gebrachten Referentenentwurf hat das Bundesjustizministerium Details zur geplanten Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete formuliert.

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Was bedeutet die EU für Immobilieneigentümer?

In Zeiten der ständigen „Brexit-Diskussionen“ und der teils sehr negativen Darstellung der Europäischen Union wird häufig übersehen, dass es viele unterschiedliche Rechts- und Lebensbereiche gibt, bei denen die Europäische Union unmittelbare Auswirkungen auf die Rechte und Pflichten der privaten Haus & Grund Eigentümer von der Umwelt über die Person jedes Einzelnen bis hin zum Eigentum hat.

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Was tun beim Tod eines alleinstehenden Mieters?

Ein allein lebender Mieter verstirbt. Gesetzliche Erben, die die Rechtsnachfolge antreten könnten, schlagen die Erbschaft aus. Oder: Es sind keine Personen zu ermitteln, die den Mieter beerbt haben. Was dann? Mit einem solchen Fall hatte sich nun das Nachlassgericht Saarbrücken zu befassen.

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